Die Antworten der Kandidaten

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Neumann,

zunächst einmal ist es positiv, dass wieder mehr Kinder geboren werden.
Untersützung bei der Errichtung privater Kitas sind guter ein Weg. Mit der Eröffnung des Waldkindergartens - Kleine Waldfürsten, der Kita Schmusebacke und der evangelischen Kita Apfelbäumchen sind schöne, neue Angebote hinzugekommen.
Weiteren Angeboten privater Träger stehe ich durchaus positiv gegenüber.
Auch wird sich die Situation mit dem Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Kreisverwaltung in der Trebuser Straße entspannen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Wir arbeiten kontinuierlich an der Erweiterung des Angebotes. Die Stadt Fürstenwalde hat maßgeblich die Errichtung neuer Kindereinrichtungen gefördert. Beispiele sind der Betriebskindergarten von Duktil Guss, die Kindereinrichtung der Familie Krause und der evangelische Kindergarten "Apfelbäumchen". In den vergangenen 7 Jahren sind über 600 neue Kita-Plätze zusätzlich geschaffen worden. Aktuell fördern wir die Errichtung einer neuen Einrichtung mit ca. 110 zusätzlichen Plätzen durch die Rahnschule auf dem Gelände der ehemaligen Kreisverwaltung an der Trebuser Straße 60. Für einen Hortneubau an der Sigmund-Jähn-Grundschule sind 3,5 Millionen Euro im Finanzplan der Stadt vorgesehen. Sollte das Angebot auch nach Fertigstellung nicht ausreichen, werden wir als Stadt eine weitere Einrichtung bauen oder freie Träger beim Bau einer solchen unterstützen. Einige Kitas haben aber derzeit ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt, da entsprechende Fachkräfte fehlen. Hier gilt es, entsprechende Unterstützung zu leisten. Mittelfristig muss der Beruf der Erzieher/innen einen höheren Stellenwert (und damit auch eine bessere Verdienstmöglichkeit) in der Gesellschaft bekommen.

Matthias Rudolph

Grundsätzlich ist ein Babyboom nichts Negatives. Im Gegenteil, mit meinem Konzept der Beitragsfreiheit in Kitas ab dem zweiten Kind, möchte ich sogar ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Fürstenwalde im ganzen Land Brandenburg schaffen. Natürlich bedeutet das alles, dass wir mehr Kitaplätze benötigen, aber nicht erst zukünftig, sondern eigentlich schon seit gestern. Da wurde in der Vergangenheit oft zu spät reagiert. Das muss sich ändern. Konkret bedeutet das den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Kitas, bestenfalls in unmittelbarem Umfeld neuer Wohngebiete, die schon heute in Planung sind. Ich bin der Ansicht, dass es an der Zeit ist auch wieder über eine Kita in kommunaler Trägerschaft nachzudenken. Wir sollten dabei auch keine Scheu davor haben, eventuell Überkapazitäten aufzubauen. In der heutigen Zeit ist es ein Standortvorteil für eine Kommune, wenn man damit locken kann, dass in Fürstenwalde vollkommen unproblematisch und ohne lange Wartezeiten ein Kitaplatz zu bekommen ist.

Hans-Ulrich Hengst

Die Aufgaben einer Schule sind zwischen Land und Kommune leider stark getrennt. Während das Land für den Schulbetrieb zuständig ist und sich da auch nicht rein reden lässt, obliegt es der Stadt für die notwendigen Schulgebäude, deren Einrichtung und Ausstattung zu sorgen. Alleine für die Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule geben wir in den nächsten 3 Jahren 5,3 Millionen Euro aus. Für die Sigmund-Jähn-Grundschule und die Gerhard-Gossmann-Grundschule standen und stehen jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sonnengrundschule wurde in den Jahren 2011 bis 2015 umfassend saniert. Vor wenigen Tagen hat die Stadt bzw. der Landkreis Oder-Spree die Genehmigung vom Land für die Errichtung eines Schulzentrums in Fürstenwalde Süd mit einer 2-zügigen Grundschule erhalten. Das Schulzentrum soll spätestens zum Schuljahr 2021/22 fertig gestellt sein. Darüber hinaus werden wir alle Grundschulen der Stadt mit ausreichenden Internetanschlusswerten ausstatten, damit das Lernen mit Hilfe von White-Boards, Laptops und Computerkabinetten auch reibungslos erfolgen kann. Die notwendige Grundausstattung an allen Schulen ist vorhanden, aber selbstverständlich wird auch hier auf neue Anforderungen unverzüglich reagiert und veraltete Einrichtungsgegenstände ersetzt. Für diese Maßnahmen stehen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Euro zur Verfügung.
Auf die eigentliche Schulentwicklung hat die Stadt keinen Einfluss. Die Anzahl der Klassen wird aufgrund der gemeldeten Schülerzahlen vom Schulamt des Landes Brandenburg festgelegt. Lediglich die Zuordnung dieser Klassen zu den einzelnen Schulen kann beeinflusst werden. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung Ende letzten Jahres mit der Verabschiedung einer Schulbezirkssatzung getan. Die Satzung legt nach der Wohnanschrift der Schüler die zuständige Schule fest. Abweichungen sind nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich. Ich als Bürgermeister habe mich für diese Satzung eingesetzt, habe aber im entscheidenden Gremium der Stadtverordnetenversammlung auch nur eine Stimme. Der Bürgermeister hat natürlich das Recht und auch die Pflicht auf die Einhaltung der Satzung zu achten und bei Bedarf auch die Festsetzungen der Satzung zur Diskussion zu stellen.

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Neumann,

grundsätzlich kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung durch Beobachten der Geburtenzahlen und der Entwicklung der Einwohnerzahlen recht gut erkennen, welcher Bedarf in 6 Jahren da sein wird. Weg- und Zuzüge, Zuwanderung usw. müssen kalkulatorisch geschätzt und eingeplant werden.
Grundschulen, für die die Stadt Fürstenwalde zuständig ist, müssen nach und nach modernisiert werden. Die Ausstattung muss zeitgemäß angepasst werden. Dabei sind wir auf einem guten Weg, Ich denke da an den Anbau der Theodor-Fontane-Schule und die Sanierung der Siegmund-Jähn-Grundschule. Ich erinnere auch an das Pilotprojekt an Grundschulen der Stadt mit dem Landkreis.
Die Schulentwicklungsplanung erfolgt durch den Kreis, der sich aber mit der Stadt abstimmt. Sie ist also für die Gebäude, die Sachkosten und das Verwaltungspersonal zuständig. Die Grundschulen haben sich in den vergangenen Jahren sehr individuelle Profile erarbeitet und werden dabei auch durch die Stadt unterstützt. Abweichend von diesem System kooperiert die Stadt mit dem Landkreis bei der Errichtung eines Schulzentrums in Süd mit Grundschulteil, das die angespannte Situation in Süd verbessern wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Ich kann Ihnen versprechen, dass sich die Unterstützung der Grundschulen in städtischer Trägerschaft, falls ich Bürgermeister werde definitiv verbessern wird. Auf weiterführende Schulen haben wir leider so gut wie keinen Einfluss. Dabei geht es mir nicht nur um die Pflichterfüllung in Form von regelmäßigen und gleichmäßigen Instandhaltungen und Modernisierungen/ Sanierungen. Wichtig ist außerdem die Ausstattung unserer Schulen mit schnellen Internetanschlüssen und WLAN bis in jeden einzelnen Klassenraum. Wenn unsere Kinder den Umgang mit den (überhaupt nichtmehr neuen) Medien lernen sollen, dann müssen die Voraussetzungen dafür auch dem aktuellen Stand der Dinge entsprechen. Da haben wir sehr großen Nachholbedarf. Das muss sich ändern. Als jemand der mit der Informatik groß geworden ist (meinen ersten PC habe ich zur Jugendweihe 1990 geschenkt bekommen), weiß ich wie kein anderer Kandidat/ keine andere Kandidatin welch großes Potential in der Anwendung der heutigen Technologien liegt.
Aber auch auf die Unterstützung im Hinblick auf Problemen mit dem Kreis, der Schülerbeförderung, der Werbung um Lehrer, dem Schulamt oder anderen Institutionen des Landes etc. können die Schulen zählen. Allgemein muss die Kommunikation zwischen Verwaltung, Schulen und Eltern deutlich verbessert werden. Hier müssen wir gemeinsam wieder zu mehr Miteinander kommen. Ein erster Schritt ist die Gründung eines Elternbeirates, der als Fachgremium interessierter Eltern gemeinsam mit Schulen, Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung nach den besten Lösungen für unsere Kinder sucht.
Über die Schulentwicklungsplanung habe ich als Verwaltungschef Einfluss auf die Gestaltung der Klassengrößen, auf die Anzahl der Klassen in Fürstenwalde und damit auch auf die Lernqualität. Das kann ich alles nicht allein bestimmen, aber mit den richtigen Gesprächspartnern und dem entsprechenden persönlichen Einsatz, kann sehr viel gelingen, davon bin ich überzeugt.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

es gibt bereits viele Veranstaltungen, bei denen Einwohner der Stadt Fürstenwalde zusammenfinden. Ich denke da an das Stadtfest, das Parkfest, die zahlreichen Sport- und Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen von Feuerwehr oder THW usw.
Weiterhin finden mit der neuen Beteiligungssatzung Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen statt. Bürgerbeteiligung muss ernst genommen werden.
Ich könnte mir Stadtteilfeste/-begegnungen oder Straßenfeste vorstellen, nicht nur, um zu feiern, sondern auch, um sich auszutauschen.
Aber auch jeder Einzelne von uns kann dafür etwas tun, dass neue Einwohner von Fürstenwalde in der eigenen Nachbarschaft herzlich aufgenommen und integriert werden.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Danke für die Darstellung und die damit verbundene Frage. Sie wirft das Problem auf, wie wir zukünftig miteinander umgehen und kommunizieren wollen. Zu diesem Thema habe ich in meiner Neujahrsrede ausführlich Stellung bezogen. Die gesamte Rede ist auf meiner Hompage www.hans-ulrich-hengst.de nachzulesen. Ich glaube wir müssen deutlicher machen, dass alles miteinander verbunden ist. Erstattung der Altanschließerbeiträge bedeutet, Erhöhung der laufenden Gebühren, diese wiederum ziehen erhöhte Betriebskosten nach sich. Der Verzicht auf Kitagebühren hat Leistungseinschränkungen zur Folge oder die Erhöhung von Steuern. Diese müssen aber auch von den Einwohnerinnen und Einwohnern getragen werden. Insgesamt kann die Stadt nur das Geld ausgeben, was sie einnimmt. Es ist also bei allem was wir tun ausschließlich eine Frage der Verteilung. Geben wir unser Geld für Sicherheit und Ordnung aus, für die Feuerwehr, für Sport, Kultur, Soziales oder für den Straßenbau. Egal wie, es kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn diese Zusammenhänge immer gegenwärtig sind, dann kann man auch sachlich über Ziele und Schwerpunkte diskutieren und darüber, wie eine Aufgabe effektiv erledigt werden kann. Dies möglichst breit und öffentlich zu tun, kann ein erster Schritt sein.
Zu einem sachlichen Miteinander können sicherlich Stadt- und Parkfest, Bürgerforen, Beteiligungen etc. einen Beitrag leisten. Nicht zuletzt deshalb werden sie von uns gefördert. Ich sehe hier aber auch ein eine große Aufgabe und Chance für alle Vereine in der Stadt. Neben der Familie sind Vereine die Institutionen, in den über Politik und die Belange der Stadt kontrovers diskutiert wird und diskutiert werden kann. Wenn nicht hier, wo sich Menschen zumindest mit gleichen Grundinteressen treffen, sollte es möglich sein auf sachlicher Ebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und diese zu artikulieren. Es wäre doch auch schön, wenn wir uns am Ende des Tages dann wieder gemeinsam über die Erfolge der Tischtennismannschaft, der Basketballer, der Fußballer oder die Übergabe einer neuen Kindereinrichtung oder Straße freuen können. Ein bisschen weniger ich und ein bisschen mehr wir täten der Gesellschaft gut.

Matthias Rudolph

Die Frage ist wirklich sehr anspruchsvoll, da Sie von Entwicklungen reden, die zwar auch Fürstenwalde betreffen, aber nicht den Ursprung hier haben. Die Ich-Bezogenheit, die ich zum Teil auch selbst wahrnehme, hängt mit vielen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Die Digitalisierung, das "immer-erreichbar-sein", die niedrigere Hemmschwelle in den Sozialen Medien und auch der Neo- und Wirtschaftsliberalismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Gleichzeitig lösen sich klassische Milieus immer weiter auf. Diese gesellschaftliche Entwicklung ist soziologisch sehr gut analysiert und beschrieben worden.
Im Bezug auf einzelne Gruppen, die versuchen ihre Interessen durchzusetzen: Diese Gruppen gab es schon immer, sind wesentlich für unsere Demokratie und finde ich grundsätzlich auch nicht problematisch. Entscheidend ist für mich, dass die Gruppen nicht soviel Macht haben, dass sie sich gegen eine Mehrheit durchsetzen oder anderweitig ihre Macht missbrauchen. Aber grundsätzlich ist das Recht von jedem Einzelnen oder von Gruppen, sich zusammen zu schließen und für Themen und Positionen zu streiten und zu kämpfen eine Selbstverständlichkeit.
Um ein neues Miteinander zu finden, ist es für mich von entscheidender Bedeutung allen zuzuhören. Also auch Stimmen und Meinungen, die man selbst vielleicht nicht teilt. Gleichzeitig appelliere ich an das, was wir alle gemeinsam haben: Wir leben in dieser Stadt. Ob klein, groß, alt, jung - wir sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und müssen miteinander die Stadt gestalten und zwar so, dass es einer großen Mehrheit passt und selbst die, deren Ideen nicht umgesetzt sind, sich nicht als Verlierer fühlen. Das geht mit einem empathischen und kooperativen Führungsstil. Fürstenwalde kann mehr - wenn sehr viele an einem Strang ziehen. Dafür stehe ich.

Hans-Ulrich Hengst

Die Beobachtung wird von keiner Statistik unterstützt. Sowohl die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt, der Einpendlerüberschuss von über 2.000 Personen als auch die steigende Einwohnerzahl sprechen eine andere Sprache. Wenn junge Menschen die Stadt verlassen, dann tun sie dies vornehmlich, um nach dem Abitur in anderen Städten oder Regionen zu studieren. Hätte Fürstenwalde nicht so interessante Arbeitsangebote, würden nicht jeden Tag tausende Pendler nach Fürstenwalde kommen. Aber ich gebe Ihnen Recht, besser geht immer. Deshalb unternehmen wir auch alles, um zum Beispiel unseren Regionalversorger mit seinen guten Arbeitsplätzen in der Stadt zu halten. Gleiches gilt sicherlich auch für viele andere Unternehmen und nicht zuletzt für BONAVA. Wie Ihnen sicherlich nicht unbekannt ist, hat die Stadt vornehmlich auch mit meiner Unterstützung dafür gesorgt, dass uns dieses Unternehmen erhalten bleibt und zukünftig über 400 überdurchschnittlich ausgestattete Arbeitsplätze anbieten wird. Unter meiner Führung werden wir auch zukünftig alles versuchen, um Unternehmen in Fürstenwalde zu halten oder anzusiedeln. Für die Arbeitnehmer und Familien brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur von der Kinderkrippe bis zum Abitur, vom Baugrundstück bis zur gut ausgestatteten Mietwohnung. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und den gilt es fortzusetzen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Giesau,

Arbeitsplätze in unserer Stadt und in der näheren Umgebung sind Grundvoraussetzung für Familien. Attraktive Öffnungszeiten unserer Kindereinrichtungen sind wichtig, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.
Durch den Bau des zweiten Bonava-Gebäudes oder die Ansiedlung der Firma allsave sind neue Arbeitsplätze entstanden. Auch Goodyear Dunlop ist ein bedeutender Arbeitgeber und hat die Zahl seiner Arbeitsplätze in den letzten Jahren erhöht.
Der Flughafen BER wird, wenn er dann endlich fertig wird, für weitere Arbeitsplätze sorgen. Die Taktverdichtung des RE1 muss kommen, außerdem muss er zuverlässiger werden.
Die Erschließung neuer Gewerbeflächen und die Ansiedlung weiterer Unternehmen in Fürstenwalde ist dringend notwendig.
Auch stehe ich dafür, soviele Aufträge wie möglich, an unsere heimischen Unternehmen zu vergeben, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Ich werde mich als Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer zumindest nicht erhöht wird.
Wir müssen günstiges Bauland schaffen, so dass Fürstenwalder Familien sich das auch leisten können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Diese Frage bzw. die Ausführungen umfassen fast mein gesamtes Wahlprogramm. Alles baut aufeinander auf. Ihre Meinung zu den angesprochenen Defiziten teile ich vollständig. Schon 1996 als ich die Schule nach dem Abitur verlassen habe, war die Situation genauso. Die meisten Abgänger meines Jahrgangs haben wegen der Ausbildung die Stadt verlassen und die meisten sind leider nie wieder zurückgekehrt. Gut ausgebildete Menschen inzwischen mit Familien, die uns hier fehlen, in vielerlei Hinsicht. Der Wirtschaft als Fachkräfte, der Stadt als Steuerzahler, dem Handel als Konsument, den Sportvereinen als Mitglieder etc. etc. Das muss sich ändern.
Ein Grundpfeiler meiner Strategie bildet die Abschaffung der Kitagebühr ab dem zweiten Kind. Ich möchte an dieser Stelle auf die Frage von Herrn König zu den Kitagebühren verweisen.
Wenn es uns gelingt diesen Standortvorteil zu schaffen, werden wir nicht nur Familien mit Kindern anlocken, sondern mittelfristig auch Unternehmen. Sind die Arbeitnehmer hier, kommen die Unternehmen, so das Kalkül. Dies hilft nicht nur den heimischen Unternehmen, sondern schafft wiederum Entlastung bei den Pendlern, von denen einige zum Arbeiten nicht mehr die Stadt verlassen müssen. Flankiert werden soll das perspektivisch mit einer Senkung der Gewerbesteuer. Ich halte es für illusorisch zu glauben, dass allein die Anbindung über A12, RE1 und die Spree Unternehmen sich hier scharenweise ansiedeln nur weil der BER (vielleicht) irgendwann eröffnet. Sieht man sich die Gemeinden rund um den BER an, liegt dort der Gewerbesteuerhebesatz deutlich unter 300%, davon sind wir in Fürstenwalde mit 380 % weit entfernt. Der Durchschnitt in Brandenburg liegt ebenfalls mit rund 300% deutlich darunter. Voraussetzung dafür sind solide Finanzen und eine ordentliche Haushaltsführung. Das ist selbstverständlich.
Bis es soweit ist muss die Situation für die Pendler deutlich verbessert werden, das ist klar. Zu lange wird schon darüber diskutiert. Konzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch, doch kaum etwas passiert. Hier möchte ich auf die Frage von Herrn Retschei verweisen, die sich mit dem Thema befasst.
Ein weiterer Punkt ist die Ausweisung neuer Baugebiete. Denn Zuzügler müssen auch irgendwo wohnen. Das geht bedingt noch durch Verdichtung in der Stadt mittels Lückenbebauung, aber mittelfristig kommen wir um weitere Gebiete an den Rändern nicht herum. Möglichkeiten haben wir derzeit in der Uferstr. auf dem Gelände der alten Wollfabrik, am Altstädter Platz sind die Pläne schon sehr weit fortgeschritten, die Ketschendorfer Feldmark ist bereits in Umsetzung, die Spreevorstadt an der Rudolf-Breitscheid-Str. soll folgen, an der Langen Str. böte sich noch eine Erweiterung des „Legoland“ an. Auffällig ist hierbei, dass sich all diese Gebiete im Süden der Stadt konzentrieren. Wenn das alles so umgesetzt wird, dann werden wir eine massive Wanderungsbewegung aus dem Stadtteil Nord erleben und uns weitere massive Probleme in der Schullandschaft besorgen. Das darf so nicht passieren, da sonst die drei Grundschulen in Nord langsam ausbluten. Entsprechendes Gegensteuern durch Schulbezirkesatzungen führt wiederum zu ungewünschtem massivem innerstädtischen Verkehr und massivem Unmut in der Bevölkerung. Das erfolgreiche Bürgerbegehren hat das gezeigt. Das geplante Schulzentrum in Süd wird das Problem jedenfalls nicht auffangen. Wir müssen also auch in Nord die Ausweisung von Bauland in Angriff nehmen – Prioritär. Dazu bitte ich die Frage von Herrn Golz zu beachten.
Nicht zuletzt müssen wir die Freizeitangebote für junge Menschen dem aktuellen Bedarf anpassen. Zu langes Verharren in den althergebrachten Denkweisen verbaut uns den Weg in die Zukunft. Die Antwort auf die Frage der Jugendbasis Alpha gibt dazu Antworten und Vorschläge.
Es ist sehr viel zu tun, die Zeit drängt, ein „Weiter-so“ heißt „die Zukunft verschlafen“. Sehr viele Fürstenwalder/innen von jung bis alt spüren das. Gemeinsam können wir es ändern.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Golz,

Fürstenwalder Familien müssen sich in ihrer Stadt wieder Grundstücke leisten können. Die Preispolitik für eigenen Grund und Boden muss im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so gestaltet werden, dass auch junge Familien Eigentum erwerben können. Die Entwicklung von Bauland erfolgte in den letzten Jahren zu langsam. Wo die Entwicklung von Bauland erfolgt, ist eine Frage der zur Verfügung stehenden Flächen. Ich glaube, dass Festpreise für Grundstücke eine bessere Lösung sind, als das Verfahren, dem Höchstbietenden den Zuschlag zu geben.
Der Stadtteil Nord muss attraktiver für unsere Einwohner werden. Es müssen geeignete Flächen für Eigenheime zur Verfügung gestellt werden.
Die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte daher wieder stärker durch die Stadt erfolgen, weniger durch externe Bauträger.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Ihre Erfahrungen entsprechen leider der jetzigen Realität. In Süd und in Mitte (Frankfurter Straße) ist es der Stadt gelungen größere Baugebiete auszuweisen und zu erschliessen. In Nord stehen solche Flächen leider nicht zur Verfügung und dort wo es möglich wäre, z.B. am Berghang, konnte keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erreicht werden oder die Anlieger haben Bedenken vorgetragen wie am Martin-Luther-Platz. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der Erwerb einer größeren Fläche neben dem Toom-Baumarkt durch die Stadt Fürstenwalde. Bevor jedoch ein Bebauungsplan hier Planungsrecht schafft, werden noch einige Jahre vergehen. Gleiches gilt für die Umplanung von bisherigen Grünflächen in Bauland. Auch hier sind die Hürden, insbesondere aus dem Umweltrecht, sehr hoch. Kurzfristig wird die Wiederbebauung von Flächen, auf denen ehemals Wohnblöcke standen, die im Rahmen des Stadtumbauprogramms abgerissen worden sind, angestrebt. Diese Flächen befinden sich jedoch nur zum geringen Teil im Eigentum der Stadt, so dass der Erfolg maßgeblich von der Bereitschaft der jetzigen Eigentümer abhängt. Nördlich der Spree, allerdings im Stadtteil Mitte, werden derzeit die Bebauung eines Areals von ca. 35.000 qm an der Uferstraße durch die Stadt oder die Bebauung vorhandener Freiflächen in der ehemaligen Ulanenkaserne durch Private vorbereitet. Auch im Wohngebiet Henry-Hall werden demnächst, sofern die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, weitere Wohnbaugrundstücke angeboten.
Im Stadtteil Nord ist die Ausweisung von größeren Bauflächen sehr begrenzt. Auf der einen Seite bilden die Weinberge eine natürliche Grenze, an die nicht weiter herangerückt werden darf und im Osten verhindern Wald und Kleingartenanlagen eine Bebauung. In Nord ist deshalb vorrangig eine Verdichtung der vorhandenen Bauflächen möglich. Diese befinden sich jedoch ausnahmslos in Privatbesitz. Sofern die Möglichkeit besteht solche Flächen durch die Stadt zu erwerben bzw. den Eigentümer bei einer geplanten Bebauung zu unterstützen, werde ich mich dafür einsetzen.

Matthias Rudolph

Mit dieser Frage sprechen Sie ein grundlegendes Problem an. Seit mindestens 8 Jahren wird in Fürstenwalde die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Baugebiete weitestgehend verschlafen. Entlastung brachten in der Zeit nur das Gebiet in der östlichen Frankfurter Str. und ganz aktuell die Ketschendorfer Feldmark. Ich stimme Ihnen unbedingt zu, dass das nächste Baugebiet ganz dringend in Fürstenwalde Nord ausgewiesen werden muss. Dieser Stadtteil ist aus meiner Sicht, entgegen vieler Meinungen, ein absolut attraktiver Ort. Ich selbst bin ich Nord aufgewachsen und weiß daher wovon ich rede. Allerdings ist das nächste Baugebiet in Süd ebenfalls schon in der Planung. Es wird zwischen Rudolf-Breitscheid-Str. und Leistikowstr. Entstehen. Außerdem ist geplant in der Uferstraße auf dem Gelände der alten Wollfabrik ein neues Wohngebiet zu entwickeln, am Altstädter Platz in der Nähe zum Spreeufer, sowie in der Henry-Hall-Str. sollen weitere Wohngrundstücke angeboten werden. Dies korrespondiert leider überhaupt nicht mit den Plänen, die derzeit eigentlich bezüglich des Stadtteils Nord verfolgt werden. Dieser soll deutlich aufgewertet und als attraktiver Bildungsstandort entwickelt werden. Dazu gehört meiner Meinung aber auch, dass wir die Bevölkerungswanderung von Nord nach Mitte oder Süd stoppen. Dies gelingt nicht, wenn alle Bauwilligen ausschließlich außerhalb von Nord Grundstücke finden. Nicht zuletzt um den Druck auf die Grundstückspreise nicht zu sehr steigen zu lassen, müssen wir an der Stelle dringend mehr tun. Dafür werde ich mich als Bürgermeister einsetzen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Dargatz,

der Abschluss dieser Finanzgeschäfte hätte m. E. nie geschehen dürfen.
Meines Wissens nach geschah das auch ohne eine Legitimation der Stadtverordnetenversammlung. Erst im Nachhinein wurde sie informiert.
Das ist der schwerwiegendste Fehler.
Der entstandene finanzielle Schaden belastet den städtischen Haushalt und damit alle Fürstenwalder.
Um es aber deutlich zu sagen, der Schaden wird realistisch nicht auszugleichen sein.
Mit mir als Bürgermeisterin wird es derartige Finanzgeschäfte nicht geben.
Öffentliche Gelder ---> keine Spekulationen!
Getreu dem Motto der Schwäbischen Hausfrau: Man kann auf die Dauer nicht über seine Verhältnisse leben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Die Geschäfte von denen Sie sprechen waren nicht als Spekulationsgeschäfte angelegt. Sie sollten lediglich die Zinslast minimieren. Die Finanzkrise hat uns hier allerdings eines besseren belehrt. Die 2007 abgeschlossenen Geschäfte sind seit einigen Jahren nicht nur explizit verboten, sie machen bei der jetzigen Zinssituation auch keinen Sinn mehr. Also eine Wiederholung wird es nicht geben. Der Schaden wird durch Zinseinnahmen ausgeglichen. Die Finanzkrise ist nicht nur Ursache für die Verluste bei den Derivatgeschäften, sondern auch für die aktuell niedrigen Zinsen. Insgesamt hat die Finanzkrise die Belastungen aus den Krediten für die Stadt erheblich minimiert und damit Vorteile gebracht. Aber Sie haben natürlich recht, hätte man die Entwicklung geahnt und alles richtig gemacht, wäre man auch ohne Derivate in den Genuss niedriger Zinsen gekommen. Um halbwegs meinen Beitrag zum Ausgleich der Verluste zu leisten, habe ich mich entschlossen, nochmals für eine Amtsperiode zu kandidieren. Bei einer Wiederwahl würde die Stadt erhebliche Pensionslasten sparen. Eine andere Überlegung könnte sein, auch mal darüber nachzudenken, wie hoch die finanziellen Erfolge der Stadt durch mein Handeln sind und waren. Da dies sicherlich nicht Ihre Intention trifft, werde ich an dieser Stelle auf konkrete Nachweise verzichten. Weitere Informationen zu den Derivatgeschäften finden Sie auf meiner Homepage www.hans-ulrich-hengst.de.

Matthias Rudolph

Die Frage bezieht sich sicherlich auf verschiedene Finanzverträge, die Amtsinhaber Hans-Ulrich Hengst im Jahre 2007 (damals noch als Kämmerer unter Manfred Reim) ohne Wissen und Beschluss der Stadtverordneten abgeschlossen hatte. Zwei von diesen Geschäften waren an den Schweizer Franken gekoppelt und da es sich, entgegen der fortwährenden Behauptung anderer, nie um Absicherungsgeschäfte für Zinsrisiken, sondern um reine Wetten auf das Erreichen eines bestimmten Zinssatzes handelte, werden diese als Spekulationsgeschäfte eingestuft. Das Spekulieren mit Steuergeldern ist, das versteht sich von selbst, jedoch strengstens untersagt und fällt vielerorts unter den Tatbestand der Untreue. So zum Beispiel in Pforzheim, wo die ehemalige Oberbürgermeisterin und die ehemalige Kämmerin im November letzten Jahres zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden sind. Bemerkenswert dabei ist, dass nicht etwa der initiale Abschluss der Geschäfte als Untreue eingestuft wurde, sondern die Tatsache, dass im Nachhinein versucht wurde, entstandene Verluste durch weitere Geschäfte zu vertuschen. Wie ein Zocker, der versucht entstandene Verluste durch weitere Wetten wieder gut zu machen. Ähnliches passierte in Fürstenwalde in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Ohne Wissen der Stadtverordneten wurden aufgelaufenen Verluste einfach in neuen Geschäften versteckt und damit der bereits entstandene Schaden noch vergrößert. Ein vom Innenministerium vorgeschriebenes Risikomanagement gab es nie. Durch meine fundierte Ausbildung als Bank- und Diplom-Kaufmann und meine jahrelange Tätigkeit mit genau solchen Geschäften, bin ich der einzige Kandidat, der diese Geschäfte überhaupt korrekt beurteilen kann. Ich weiß genau, was zu tun ist und wo der Unterscheid zwischen Absicherung und Spekulation liegt. Grundsätzlich sind Geschäfte zur Steuerung von Zinsrisiken wichtig. Allerdings müssen sie korrekt angewendet werden.
Schlussendlich ist ein Schaden von ca. 8 Millionen Euro entstanden, der nun die Stadtkasse belastet, weil sich dadurch der Schuldenstand weiter erhöht hat. 8 Millionen Euro mit denen man zwei Kindergärten bauen, diverse Straßen, Geh- und Radwege sanieren oder Schulen instandhalten könnte.
Da inzwischen alle Beteiligten ausreichend sensibilisiert sind, wird es aus meiner Sicht die Gefahr des erneuten Abschlusses solcher Geschäfte nicht geben. Mit mir als Bürgermeister ohnehin nicht. Verschweigen darf man an dieser Stelle aber auch nicht, dass die Stadt Fürstenwalde noch immer ein weiteres Spekulationsgeschäft in den Büchern stehen hat. Ein Kredit, der vor einigen Jahren in Schweizer Franken aufgenommen worden ist. Auch solch ein Geschäft wird von Innenministerium inzwischen als verbotenes Spekulationsgeschäft eingestuft. Da aber auch hier bei einem Rücktausch ein Verlust von über einer Million Euro anstehen würde, scheuen sich Stadtverordnete und Amtsinhaber hier aktiv zu werden.
Was die Wiedergutmachung betrifft: Der erste Schritt wurde getan, als die Stadtverordneten gemeinsam mit dem Bürgermeister 2012 beschlossen, die Bank wegen der Geschäfte auf Schadenersatz zu verklagen. Leider führte dies nicht zum gewünschten Erfolg. Man schloss einen Vergleich. Der Schaden ist oben beziffert. Die Anwaltskosten dafür beliefen sich auf einen weiteren sechsstelligen Betrag. Nun müssen aus meiner Sicht konsequenterweise auch die nächsten Schritte eingeleitet werden. Für die Verletzung von Amtspflichten hat die Stadt Fürstenwalde für Bürgermeister und Kämmerer nämlich eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Deren Inanspruchnahme wurde bislang nicht geprüft. Das muss nachgeholt werden. Wofür hat man denn sonst diese Versicherung? Sollte sich herausstellen, dass die Versicherung nicht zahlt, weil vorsätzlich gehandelt wurde, dann ist es unausweichlich die Verantwortlichen im Wege des Schadenersatzes zum zumindest teilweisen Ausgleich des entstandenen Schadens zu verpflichten. Alles andere wäre mit den Pflichten der Stadtverordneten nicht vereinbar.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr König,

bei dem Thema Kita-Gebühren habe ich lange überlegt. Immerhin ist es eine Leistung, die erbracht wird und die auch finanziert werden muss.
Zu bedenken ist auch, dass Elternbeiträge Landesrecht sind und nicht im Ermessen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin liegt.
Andererseits sind 500 Euro je Monat, wie in ihrem Beispiel geschildert, sehr viel Geld für die Familie. Noch dazu, wenn der Arbeitsplatz nur per Bahn oder PKW erreicht werden muss.
Das beitragsfreie letzte Kitajahr wird kommen und so die Familien entlasten.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Warum stellen Sie die Frage, wenn Sie die Antwort schon kennen? Aber dennoch soviel: ist es fair, dass in Fürstenwalde die Wohnungsmieten zwischen 5 und 8 Euro liegen und in Berlin zwischen 10 und 20 Euro? Ist es fair, dass der Grundsteuerhebesatz in Fürstenwalde 390 Punkte und in Berlin 870 Punkte beträgt? Ich denke man muss eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Der Verzicht auf eine Forderung muss durch höhere Einnahmen an anderer Stelle wieder ausgeglichen oder aber auf andere Angebote verzichtet werden. Dies könnte dann Schulen, Kitas, Sportstätten oder Kultureinrichtungen treffen.
Aber in einem Punkt kann ich Ihnen folgen. Wir sollten prüfen, ob die Staffelung der Kitagebühren noch zeitgemäß ist. Aus meiner Sicht kommen schon mittlere Einkommen relativ früh in die Verpflichtung sehr hohe Beiträge zahlen zu müssen. Hier trete ich für eine familienfreundlichere Staffelung ein.

Matthias Rudolph

Sie sprechen mit ihrer Frage ein Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Bereits Anfang letzten Jahres habe ich in der Stadtverordnetenversammlung eine Möglichkeit vorgestellt, wie wir mit den uns hier in Fürstenwalde zur Verfügung stehenden Mitteln, zumindest teilweise Abhilfe schaffen können. Es geht um eines der wichtigsten Themen für mich als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Das Land Brandenburg steht ja nun scheinbar kurz davor zu beschließen, dass das letzte Kitajahr komplett beitragsfrei gestaltet werden soll. Hier möchte ich gern noch einen Schritt weitergehen und die Kitagebühren ab dem zweiten Kind hier in Fürstenwalde komplett abschaffen. Ich denke Sie sehen es genauso, mit einem zweiten Kind steigen zwar die Kosten, aber eben das Gehalt leider nicht in gleichem Maße. Im Gegenteil, die Einkommenssituation verschlechtert sich meist, da ein Elternteil eher verkürzt arbeiten geht, um Kosten zu sparen. Hier müssen wir ansetzen und die Entscheidungsfindung der Eltern bezüglich weiterer Kinder erleichtern. Abgesehen davon würden wir uns als Stadt dadurch mit vergleichsweise geringem Einsatz einen entscheidenden Standortvorteil verschaffen. Wir wären Vorreiter in Brandenburg. Wir würden signalisieren, dass wir nicht mehr auf Versprechungen der Landesregierung warten, sondern mit unseren Mitteln selbst für uns sorgen können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 400.000 € (vielleicht inzwischen auch 450.000 €) pro Jahr, bzw. handelt es sich um verringerte Einnahmen in der Höhe. Diese können gegenfinanziert werden mit entsprechenden Zinsersparnissen bei der Umschuldung bereits bestehender Kredite zu geringeren Zinssätzen. Dazu hatte ich eine Berechnung vorgelegt, die eine Ersparnis von knapp 700.000 € ermöglicht. Genug Geld also, um einerseits die Eltern von den Gebühren ab dem zweiten Kind zu entlasten inklusive Puffer für Kostensteigerungen durch mehr Kinder und andererseits um die Tilgung zu erhöhen. Dadurch hätten wir eine wichtige Investition in die Zukunft getätigt und gleichzeitig durch die schnellere Entschuldung zukünftige Generationen entlastet.
Mein Kalkül: Durch diese Maßnahme werden junge Familien mit gut ausgebildeten jungen Eltern angelockt. Dadurch kann das Fachkräfteproblem der hier heimischen Wirtschaft gelindert werden. Vielleicht finden sich dadurch Nachfolger und so bleiben Unternehmen hier vor Ort erhalten. Dort wo die Fachkräfte sind, kommt früher oder später auch die Wirtschaft hin und so locken wir ggf. weitere Unternehmen an. Man muss natürlich darüber reden, also dafür werben. Diese Unternehmen sind potentielle Gewerbesteuerzahler. Zusätzliche Einwohner bedeuten ebenfalls zusätzliche Einnahmen. Pro Einwohner rechnet man mit ca. 500 € pro Jahr an Zuweisungen.
Sie sehen, mein Konzept ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler um Fürstenwalde lebenswerter zu gestalten und unsere Stadt aus dem Mittelmaß heraus in die Spitzengruppe im Land Brandenburg zu führen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr König,

grundsätzlich bin ich dafür, dass ungerechtfertigt erhobene Altanschließergebühren zurückgezahlt werden müssen.
Der Rechtsfrieden muss wieder hergestellt werden und dem Gerechtigkeitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder Genüge getan werden.
Dabei sehe ich ganz klar die Landespolitik in der Pflicht.
Die Landesregierung muss dafür in die Pflicht genommen werden. Ein Alleingang ohne Landesbeteiligung würde von anderen verbandsangehörigen Kommunen nicht mitgetragen.
Als Bürgermeisterin werde ich meinen Einfluß auf Landesebene dafür geltend machen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Zu diesem Thema ist meinerseits alles gesagt. Wenn Sie es noch einmal nachlesen wollen, verweise ich gern auf meine Homepage www.hans-ulrich-hengst.de

Matthias Rudolph

Ich werde mich weiterhin für die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen, weil verjährten Abwasseranschlussbeiträge einsetzen. Dies tue ich gemeinsam mit meinen Unterstützern von BVB/ Freie Wähler im Landtag und den über 3000 Altanschließern im Gebiet des Zweckverbandes Fürstenwalde. Derzeit sieht das Thema Staatshaftung (der Gesetzgeber haftet hier gegenüber dem Bürger für fehlerhafte Rechtsanwendung) sehr vielversprechend aus. Entsprechende Musterprozesse laufen bereits. Allerdings ist, so ehrlich muss man sein, erst Anfang 2019 mit Ergebnissen zu rechnen.

So lange will ich nicht warten. Mein Ziel ist es die Mischfinanzierung aus verbrauchsabhängigen Gebühren und einmaligen Anschlussbeiträgen abzuschaffen. Sie führt zu intransparenten Gebührenkalkulationen, unberechenbaren Gebührenentwicklungen und spaltet die Gesellschaft in die (armen) Mieter und die (reichen) Grundstückseigentümer. Doch niemand gehört per se zu den „Reichen“ nur weil man Eigentümer eines Grundstückes mit Haus ist, insbesondere nicht hier im Osten. Viele Rentner sind froh, dass sie von ihrer geringen Rente überhaupt in ihrem abbezahlten Eigenheim wohnen können. Für Instandhaltungen reicht das Geld oftmals schon kaum noch. Warum wird also ein verbrauchsabhängiges Gut (Abwassergebühren) an einem vollkommen verbrauchsunabhängigen Kriterium (Eigenschaft als Grundstückseigentümer) festgemacht? Den Altanschließern unsoziales Verhalten vorzuwerfen, halte ich für außerordentlich unredlich. Sie greifen ja niemandem in die Tasche, sondern möchten nur das von ihnen, im Vertrauen auf den Rechtsstaat, gezahlte Geld zurückhaben. Das Schreckgespenst der steigenden Abwassergebühren kann ebenfalls kein Argument sein. Ja, im Verbandsgebiet haben wir landesweit die niedrigsten Gebühren. Wir sind aber auch der Zweckverband im ganzen Land, der mit der größten Akribie und Skrupellosigkeit die Gelder bei den Altanschließern eingetrieben hat. In Fürstenwalde ist der Batzen der Beiträge also besonders hoch, den man aktuell nutzt, um rein aus politischen Kalkül (man möchte die Mieter als Wähler nicht verprellen) die Abwassergebühren künstlich niedrig zu halten. Mit diesem Argument wird doch jedes Bestreben nach transparenten, nachvollziehbaren und gerechten Gebühren abgewürgt. Wer interessiert sich schon für die Kontrolle der Gebührenhöhe, wenn sie doch sehr gering sind?

ABER: Sie werden steigen, das ist sicher. Der Berg der Altanschließerbeiträge wird immer kleiner, die Abschreibungen durch Investitionen immer größer. Was passiert denn, wenn keine Beiträge mehr zur künstlichen Senkung der Gebühren vorhanden sind? Wird dann die Politik erneut entscheiden die Mieter zu entlasten und den Grundstückseigentümern in die Tasche zu greifen? Und was bedeutet es für die Mieter? Es ist doch ein Irrglaube, dass die Vermieter (das sind auch Grundstückseigentümer) die Kosten nicht auf die Kaltmiete umlegen. Auf die Kaltmiete hat aber kein Mieter einen Einfluss. Auf die Höhe seiner Abwassergebühren sehr wohl. Weniger Verbrauch = weniger Gebühr.

Ich werde mich also als Bürgermeister an die Seite der Bürger/innen stellen und nicht gegen sie kämpfen. Das kann ich tun, weil ich unabhängig und unverbraucht das Amt des Bürgermeisters antrete. Ich habe keinen Grund mich hinter parteistrategischen Entscheidungen zu verstecken. Mir geht es um die Menschen und deren Recht. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die betroffenen Grundstückseigentümer bei ihrem Begehren zu unterstützen und trotzdem eine solide und gerechte Berechnung der Abwassergebühren für alle Fürstenwalder zu gewährleisten. Im Zweifel muss der Zweckverband eben erstmal einen Kredit aufnehmen und versuchen sich auf dem Klageweg das Geld vom Land zurückzuholen. Wichtig ist es die Situation zu befrieden und denjenigen den Mut zurückzugeben, die ihn 28 Jahre nach der Wende (erneut) verloren haben.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Retschei,

die Parkplatzsituation am Bahnhof wurde geringfügig entschärft, als den Bonava-Mitarbeitern ein Parkplatz auf dem Gelände Gaselans zur Verfügung gestellt wurde. Auch durch die neue Markierung in der Wriezener Straße konnten Parkplätze dazugewonnen werden.
Ein Parkhaus wäre auch eine Lösung. Diese Parkplätze wären dann aber nicht kostenfrei.
Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitsamtes nach Abriss des alten Gebäudes, würden die Situation entspannen.
Alternativ wäre auch über eine andere bauliche Lösung, wie ein aufgeständertes Parkdeck, nachzudenken.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Eine ebenso verständliche wie leider auch schwierige Frage. Die Ausweisung neuer Parkflächen, wenn überhaupt im Bahnhofsumfeld vorhanden, ist leider nur eine temporäre Lösung. Die letzte Erweiterung vor einigen Jahren um fast 100 Stellplätze
hat nur wenige Tage Entlastung gebracht. Mehr Parkplätze ziehen erfahrungsgemäß mehr Nutzer an. Dauerhaft könnte ein großes Parkhaus die Lösung sein. Sofern die Nutzung nicht kostenlos sein wird, ist damit natürlich auch eine Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bahnhofsumfeld zwingend erforderlich. Ein weiteres Problem sind die Verkehrsströme nach Nord, denn nur hier stehen theoretisch Flächen für ein Parkhaus zur Verfügung. Bisher hat sich die Mehrheit der Abgeordneten zu diesem Schritt noch nicht durchringen können.
Aber vielleicht liegt die Lösung ja auch in einer noch besseren Verzahnung bzw. Erweiterung des ÖPNV oder im Ausbau der Radwege. Abhilfe könnte aber auch der Bahnsteig Süd schaffen. Es sind gerade Bestrebungen im Gange, eine Grundstücksfläche in unmittelbarer Nähe des Bahnsteigs Süd anzukaufen und als Parkplatz herzurichten. Mit der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft zum Hauptbahnhof und von dort in die Metropole Berlin, könnte das Motto sein. Ein solcher Parkplatz dürfte insbesondere attraktiv für Pendler aus dem Amt Scharmützelsee und Rietz Neuendorf sowie aus dem Stadtteil Süd sein. Das Problem wird uns noch einige Zeit beschäftigen und ich bin jedem dankbar, der aus eigener Erfahrung einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Problems leisten will und kann.

Matthias Rudolph

Jeden Tag pendeln Sie zusammen mit über 6.000 Fürstenwaldern nach Frankfurt oder Berlin. Damit sind Sie längst keine Minderheit mehr. Denn trotzdem Sie jeden Tag diesen Stress auf sich nehmen, wohnen Sie weiterhin in Fürstenwalde. Und die Stadt profitiert davon - nicht zuletzt durch Steuereinnahmen. Es ist daher nur fair, dass die Stadt die Strapazen Ihres täglichen Arbeitsweges reduziert und einen Beitrag dazu leistet, schnell und sicher von A nach B zu kommen.

Das sind meine Vorschläge dazu:
- abschließbare Fahrradboxen als sichere Abstellmöglichkeit am Bahnhof und Ausbau des Radwegenetzes
- Busse sollen auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr fahren, das müssen nicht die üblichen großen Busse der Stadtlinien sein, es gibt inzwischen wirtschaftlichere Alternativen für die Randzeiten
- Einführung eines Parkleitsystems mit Rückmeldung freier Parkplätze auf Anzeigetafeln und per App.
- Der Spreeparkplatz wird zum Pendlerparkplatz und bringt die Pendler per Shuttlebus zum Bahnhof und am Nachmittag/ Abend auch wieder zurück
- Sammelparkplätze am Stadtrand für Pendler aus umliegenden Gemeinden werden eingerichtet und Shuttlebusse verbinden diese direkt mit dem Bahnhof.
- der „Bahnhof“ der Bäderbahn in Fürstenwalde Süd wird deutlich aufgewertet, sodass einerseits Pendler aus Süd in der Nähe ihren PKW abstellen können, Fahrradfahrer ihre Fahrräder sicher abstellen können und Anwohner in unmittelbarer Nähe den Zubringer zum Regionalexpress gern nutzen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Retschei,

ich könnte mir vorstellen, dass Tempo 30 für LKW eine gute Maßnahme ist, wenn die Anwohner das wollen.
Dazu ist es erforderlich, eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese Maßnahmen sind dann beim Landkreis zu beantragen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Ja!

Matthias Rudolph

Die Langewahlerstr. ist eine der meistbefahrenen Straßen in Fürstenwalde. Sie erschließt ein Gewerbegebiet, womit LKW Verkehr unvermeidlich ist. Die Frage ist, gibt es vermeidbaren LKW Verkehr, den wir aus der Straße fernhalten können und müssen? Dies muss erhoben, mit den Betroffenen besprochen und ggf. umgesetzt werden. Ob die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h dazu geeignet ist, das Problem der bebenden Häuser zu beheben, vermag ich derzeit nicht zu sagen. Es gibt Fürsprecher und Gegner einer solchen Maßnahme.
Vielmehr würde ich mich dafür einsetzen, dass diese Straße schnellstmöglich instandgesetzt wird. Sie hat bereits eine Asphaltdecke in einem miserablen Zustand, von den Geh-/ Radwegen ganz zu schweigen. Warum soll das Abfräsen und Aufbringen eines neuen Asphalts denn nicht geeignet sein, die akuten Probleme finanziell einigermaßen erträglich zu beheben?
Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass die Probleme mit dem schlechten Zustand unserer Straßen in ganz Fürstenwalde akut sind. Ich möchte hier nur mal exemplarisch die Bahnhofstr., die Ehrenfried-Jopp-Str., die Trebuserstr. die Karl-Liebknecht-Str. oder die Johann-Sebastian-Bach-Str. erwähnen. Von den vielen Sandstraßen, die im Jahre 2018 eigentlich Geschichte sein sollten, oder den Straßen in unseren Ortsteilen ganz zu schweigen. Immer hapert es am Geld. Notwendige Instandhaltungen werden unterlassen, Sanierungen hängen immer an irgendwelchen Fördertöpfen. Allein das Vorhaben Lindenstr. wird seit vielen Jahren verschoben. Auch in diesem Jahr wird es vermutlich nur eine kleine Teilsanierung geben. Das muss sich ändern. Hier exemplarisch vier Punkte aus meinem Programm:
- Abarbeiten des Sanierungsstaus von mehreren Millionen Euro pro Jahr
- Erstellung eines Straßen-, Geh- und Radwegekatasters mit Beschreibung des Zustands und der notwendigen Maßnahmen.
- Straßenbaubeiträge langfristig komplett abschaffen, um eine großere Akzeptanz untern den Anliegern zu erreichen und die Maßnahmen, die allen Nutzern zu Gute kommen, finanziell erträglich zu gestalten
- Hauptstraßen vor Sandstraßen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Waiditschka,

unsere Generation trägt die Verantwortung und bereitet die Grundlagen für das Leben der kommenden Generationen.
Jeder Einzelne von uns kann etwas dafür tun, nicht nur die Verwaltung.
Um von einem reinen Preiswettbewerb bei Ausschreibungen zu einen "Qualitätswettbewerb" zu gelangen, muss die Stadt ein Vergabesystem entwickeln, dass den Ansprüchen gerecht wird und gleichzeitig rechtssicher ist.
Nur nach dem niedrigsten Preis zu gehen ist deutlich leichter, auch wenn das "billigste" Angebot nicht immer das langfristig wirtschaftlichste ist.
Wichtig ist, dass schon bei der Ausschreibung darauf geachtet wird, dass die Planer über die notwendigen Kenntnisse in diesem Bereich verfügen.

Der Einkauf von Waren und Dienstleistungen unterliegt gesetzlichen Regelungen. Auch bei diesen Regelungen haben die von Ihnen genannten Aspekte immer mehr Beachtung gefunden. D.h., es können soziale und umweltbezogene Aspekte als Bedingung für die Ausführung eines Auftrages gefordert werden.
Ich denke, wir sollten beim Einkauf von Waren auch darauf achten, wenn möglich, in der Nähe zu kaufen. Das spart Transportkosten, schont die Umwelt und unterstützt unsere Unternehmer in der Region. Was wiederum zur Folge hat, dass Arbeitsplätze hier sicherer sind.
Ebenso sollte man beim Kauf von Waren auf Zertifikate/Siegel zu achten, wie z.B. Fair Wear, Fairtrade.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Grundsätzlich teile ich natürlich Ihre Sichtweise wie viele tausend andere Menschen auch. Schwierig ist die konkrete Umsetzung. Einen kleinen Einstieg haben wir mit
der Anschaffung eines Elektroautos für die Erledigungen im Stadtgebiet erreicht. Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge wird dieser Aspekt sicherlich immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Auch die Umstellung auf stromsparende Beleuchtung ist im Programm.
Die Stadt Fürstenwalde hat als einer der ersten Städte ein Klimaschutzkonzept beschlossen und berücksichtigt bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf unser Klima.
Problematischer ist die Berücksichtigung der von Ihnen formulierten Ziele bei der Beschaffung von Waren für die Stadt. Grundsätzlich geben uns hierfür die Verdingungsordnung
für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) den einzuhaltenden Rahmen vor. Dabei stehen die finanziellen Auswirkungen leider noch zu stark im Vordergrund.
Es überschreitet grundsätzlich auch unsere Möglichkeiten, die Herkunft der Waren und ihre Erzeugung im Einzelfall zu überprüfen.
Wo wir es können, kaufen wir regional ein und bilden bei Baumaßnahmen einzelne Lose, die auch von heimischen Unternehmen erbracht werden können.
Dies vermeidet unnötige Transporte und sichert eine gewisse Transparenz. Eine umfassende Lösung ist das aber auch nicht.
Die Stadt verfügt über kein Vermögen, welches sie anlegen kann. Sie darf nur Vermögen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorhalten. Dies sind vornehmlich Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und andere Infrastrukturprojekte. Bei der gehaltenen Beteiligung am heimischen Regionalversorger achten die kommunalen Anteilseigner auf die Einhaltung sowohl sozialer als auch ökologischer Standards. Im Zusammenhang mit fälligen Zinsen liegt das Hauptaugenmerk nicht auf den Zinserträgen, sondern auf günstigen Zinssätzen für die vorhandenen Kredite. Läuft eine Zinsbindung aus, erfolgt eine Ausschreibung und den Zuschlag erhält die Bank mit den besten Konditionen. Dies waren in der Vergangenheit vornehmlich die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sparkasse Oder-Spree oder die Deutsche Kreditbank (DKB).

Matthias Rudolph

Vielen Dank für die Frage. Sie ist nicht sehr einfach und vor allem (derzeit) leider nicht zufriedenstellend zu beantworten. Denn dem Anspruch ökologisch, ethisch und soziale einwandfreie Produkte oder Dienstleistungen für die Stadt zu erwerben und Entscheidungen zu treffen, stehen (leider!) im Widerspruch zur gesetzlich verpflichtenden Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Höhere Standards geht fast immer mit höheren Kosten einher. Höhere Kosten setzen einen ausgeglichenen Haushalt und eine gute Rechtfertigung für höheren Kosten voraus. Die Kommune allein kann aber, ohne eine entsprechende Bundes- und Landesgesetzgebung, die explizit ökologische, soziale und ethische auf gleiche Stufe mit wirtschaftlichen Kriterien stellt, nur bedingt etwas ausrichten.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten will ich mich dafür einsetzen bessere Standards und vor allem transparentere Vergabeverfahren und Personalentscheidungen zu ermöglichen. Finanzspekulationen mit Steuergeldern wird es mit mir nicht geben. Übermäßige Einflussnahmen von einzelnen Personen, Unternehmen oder Institutionen auf Personal oder Sachentscheidungen werde ich zurückweisen und dafür sorgen, dass die Verwaltungsmitarbeiter meinem Beispiel folgen. Ich habe nicht umsonst auf allen Kampagnenmedien den Dreiklang aus "unabhängig, unverbraucht, unbestechlich" stehen. Das ist keine Wahlkampf-Phrase, die ich nach zwei Tagen im Amt vergessen, sondern ernst gemeinter Anspruch, den ich heute schon lebe. Das können Sie auch an meiner Vita erkennen. Ich habe nach wenigen Jahren den gut bezahlten Job als Börsenhändler aufgegeben, weil ich die Art der gehandelten Produkte nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte.

Verwaltungsethik spielt in deutschen Amtsstuben bisher noch keine große Rolle und wird leider auch oft misstrauisch beäugt, weil das Mantra der effizienten und sparsamen Verwaltung die dominierende Einstellung ist. Grundsätzlich ist das Thema auch schwierig, weil ethisches Verwaltungshandeln abhängig von Wert- und Moralvorstellung ist und diese nicht überall gleich sind. Für die Gesetzgebung und Dienstanweisungen wird es von besonderer Herausforderung sein, Formulierungen zu finden, die einerseits eine klare Richtschnur für das Verwaltungshandeln geben und gleichzeitig Spielraum lassen, um ethisch gute Entscheidungen zu treffen. Ich denke, dass gerade meine Generation und noch stärker die jüngeren Generationen für Einstellungsänderungen sorgen wird. Für uns spielt nicht nur eine Rolle, ob Verwaltungshandeln legal im Sinne des Gesetzes ist, sondern ob es auch ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien folgt.

Wenn Sie konkrete Ideen haben, wie die Stadt besser verwaltet werden kann, freue ich mich auf Ihre Rückmeldungen.

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe Alpha 1,

öffentliche Fitnessgeräte im Stadtpark sind eine gute Idee, wobei es in unmittelbarer Nähe den Fitnesspfad am Hangelsberger Kreisel bereits gibt.
Reicht bitte einen Vorschlag für das Bürgerbudget ein. Hier stimmen die Fürstenwalder darüber ab. Sollte der Vorschlag genügend Stimmen bekommen und den Regeln für das Bürgerbudget entsprechen, könnte das hieraus finanziert werden.

Bezüglich der kostenlosen Hallenzeit für alle muss ich nachfragen: Wer sind Alle?
Da ich in den nächsten Tagen zu Euch komme, lasst uns diese Frage besprechen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Zunächst einmal glaube ich, dass die Stadt Fürstenwalde ein gutes Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche vorhält. Aber nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte.
Wer mich kennt, weiß, dass mir Freizeitaktivitäten und Sport sehr am Herzen liegen. Deshalb unterstütze ich auch mit dem Landesverband die Erneuerung der Skateranlage an der großen Freizeit.
Aus dem aktuell vorgelegten Sportentwicklungskonzept ist auch zu entnehmen, dass die Freianlage in unmittelbarer Nachbarschaft attraktiver gestaltet werden soll.
Fitnessgeräte im Stadtpark sind in Planung und bis zur Umsetzung kann in unmittelbarer Nähe der Fitness-Parcour im Stadtforst genutzt werden.
Insgesamt ist bei all den Anlagen leider zu beobachten, dass mit ihnen nicht immer pfleglich umgegangen wird und deshalb hohe Unterhaltskosten entstehen, die es manchmal schwer fallen lassen,
weitere Einrichtungen zu installieren.
Vorbildlich sind wir aus meiner Sicht, zumindest im Vergleich mit anderen Städten, bei den vorhandenen Kinderspielplätzen.

Die kostenlose Hallenzeit ist das eine, aber wer kümmert sich bzw. ist verantwortlich für eine sachgemäße Benutzung?
Wer übernimmt die Haftung, wenn sich jemand verletzt und wer holt Hilfe im Notfall? Die Betreuung unorganisierter Nutzung kann die Stadt, zumindest derzeit, nicht übernehmen. Im konkreten Fall kann jedoch die Jugendbasis Alpha 1 einen Antrag auf die Zuteilung von Hallenzeiten stellen, die sicherlich im begrenzten Umfang auch erfolgen kann. Antragsteller könnte aber auch ein beliebiger anderer Verein sein. Eine kostenlose Überlassung ist allerdings nach der gültigen Gebührenordnung nicht möglich. Alle Nutzer müssen sich derzeit mit 15 % an den lfd. Betriebskosten wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Reinigung beteiligen.

Matthias Rudolph

Vielen Dank für diese Frage. Darüber würde ich mich gern auch einmal in der Jugendbasis Alpha direkt mit den Jugendlichen austauschen. Wenn daran Interesse besteht, dann kontaktieren Sie mich gern.

Ich mache es kurz und knapp, hier sind meine Vorschläge:

- Mehr Sportmöglichkeiten außerhalb von Vereinen, damit meine ich exakt die Nutzung von Hallenzeiten auch wenn man nicht in einem Verein organisiert ist
- Erweiterung des Fitnesspfades und Errichtung weiterer Outdoor-Sportgeräte (Vorbild Ostseebad Ahlbeck)
- Kostenfreies WLAN im Stadtgebiet.
- Treffpunkte zum Abhängen, ohne gleich zum „Störfaktor“ zu werden.
- Indoorskaterpark mit Kletterwand und Trampolinen, dieser sollte dann auch unter eigenverantwortlicher Verwaltung der Jugendlichen stehen. Erwachsene helfen dabei, wenn Bedarf besteht, halten sich aber grundsätzlich eher raus.
- ein Badeschiff nach Berliner Vorbild (Arena Treptow) an der Spree und ein Café oder eine Strandbar am
Spreeufer.
- Einrichtung eines Jugendbeirates, der die Politik berät und
Einführung eines Beteiligungspreises für junges Engagement.
- Neue Kommunikationswege im Internet / Social Media.

Hans-Ulrich Hengst

Ein Großteil der Aufgaben gehört zu den gesetzlichen Pflichten eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin. So ist der Bürgermeister kraft Gesetzes Verbandsvorsteher des Zweckverbandes und Mitglied in den Aufsichtsräten der städt. Gesellschaften. Die gesetzliche Zuweisung hat den Sinn, dass der gesetzliche Vertreter der Stadt auch über die Geschäfte in diesen Institutionen informiert ist und Einfluss nimmt bzw. Fehlentwicklungen beanstanden kann. Der Aufsichtsrat, überwiegend bestehend aus einzelnen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden. Die jeweiligen Aufsichtsräte haben mich einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Vieles, was in den Aufsichtsräten besprochen und beschlossen wird, betrifft auch unmittelbar die Belange der Stadt, so dass sich der zusätzliche Aufwand in Grenzen hält, da ich über die anstehenden Themen in der Regel informiert bin.
Der Aufsichtsrat der GIP GmbH hat mir im Jahre 1997, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Fürstenwalde die Geschäftsführertätigkeit dieser Gesellschaft angetragen, die ich dann auch übernommen habe. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft, aber auch der sichtbaren Erfolge wie die Erschließung der Gewerbegebiete Lindenstraße, Langewahler Chaussee, Lise-Meitner-Straße oder dem An- und Verkauf von Gewerbeflächen haben mir der Gesellschafter und der Aufsichtsrat bis heute ihr Vertrauen geschenkt. Die Gesellschaft agiert im Auftrag der Stadt Fürstenwalde. Die Stadt hat sich lediglich aus wirtschaftlichen Gründen für die Übertragung der Aufgaben in eine GmbH entschlossen. Sie hätte diese Aufgaben auch innerhalb der Verwaltung organisieren können. In diesem Fall wäre es selbstverständlich gewesen, dass der Bürgermeister die Verantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiter trägt.
Keinen entscheidenden Einfluss hat die Stadt auf meine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Kommunalen Energiegesellschaft Ostbrandenburg. Diese Gesellschaft vertritt die Interessen von 50 Gemeinden, die ursprünglich an der OSE und heutigen E.DIS AG beteiligt sind. Eine dieser 50 Gemeinden ist die Stadt Fürstenwalde. Auch hier hat mich der Aufsichtsrat in Abstimmung mit den Gesellschaftern (50 Gemeinden) bereits 1997 zum Geschäftsführer gewählt. Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft bin ich auch Mitglied im Aufsichtsrat der E.DIS AG.
Die beschriebenen Aktivitäten sind natürlich von großer Bedeutung für die Stadt Fürstenwalde. Als Hauptsitzgemeinde der E.DIS AG profitieren wir von den Erfolgen dieser Gesellschaft über die verschiedenen Steuerarten, über die Erhöhung der Kaufkraft und über die Gewinnbeteiligung. Von den Arbeitsplätzen in der Stadt ganz zu schweigen.
Da wir größter Profiteur sind, wären wir aber auch größter Verlierer, wenn sich die Gesellschaft negativ entwickeln oder ihren Hauptsitz verlegen würde. Die enge Anbindung gewährleistet frühzeitig die Erkennung solcher Tendenzen und ermöglicht ein Gegensteuern. Aus den beschriebenen Gründen hat mir die Stadt Fürstenwalde für die Geschäftsführertätigkeit eine Genehmigung erteilt.
Ich verstehe die Aufgaben als Bürgermeister ganzheitlich und wenn die Chance besteht auf wichtige Gesellschaften einwirken zu können, dann sollte der oberste Repräsentant einer Stadt diese Möglichkeit auch wahrnehmen.
Aber klar ist auch, dass diese und die anderen Aufgaben eines Bürgermeisters nicht innerhalb einer 40 Stunden-Woche abgearbeitet werden können. Meine regelmäßige Arbeitszeit liegt zwischen 60 und 70 Stunden pro Woche, Wochenende inklusive. Auch gelingt es nur selten, den mir gesetzlich zustehenden Urlaub auszuschöpfen. Ich verfüge darüber hinaus – Gott sei Dank – über eine gesunde und gute körperliche Verfassung, so dass ich in den knapp 24 Jahren, die ich bisher für die Stadt Fürstenwalde tätig sein durfte, lediglich 3 Krankheitstage in Anspruch nehmen musste.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Stadt Fürstenwalde wird in verschiedenen Aufsichtsräten durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin vertreten. Diese Aufsichtsratstätigkeit in städtischen Unternehmen ist erforderlich, um zu kontrollieren, ob diese auch im Interesse der Stadt arbeiten. Hier müssen die Interessen der Fürstenwalder gewahrt werden.
Ich werde eine/n kompetente/n 1. Beigeordente/n vorschlagen, mit dem/der ich mir diese Aufgaben teilen werde.
Geschäftsführertätigkeiten sind m.E. nicht mit der Bürgermeistertätigkeit vereinbar, schon aus Gründen der Unabhängigkeit im Amt.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sie sprechen ein Thema an, dass mich selbst seit einigen Jahren sehr beschäftigt. Für mich ist eine solche Ämterhäufung überhaupt nicht vereinbar. Der Bürgermeister hat seine Energie vorrangig dem Amt und dem Wohl der Einwohner zu widmen. Es ist nicht nur die Frage der eigenen Arbeitszeit, sondern auch die Frage wie man in solch unterschiedlichen Positionen und Ämtern, Gewissenskonflikte und unterschiedliche Interessenlagen vereinbaren kann. Es ist zu wenig nur davon zu sprechen, dass im Großen und Ganzen ja immer das Wohl der Stadt Fürstenwalde verfolgt wird. Das wäre deutlich zu einfach und kann aus meiner Sicht nicht gelten. Außerdem ist es eine Frage der wirksamen Kontrolle.

Ich möchte einige Beispiel aktueller Zustände nennen:
- In der städtischen GiP GmbH ist der amtierende Bürgermeister Geschäftsführer und soll vom stellvertretenden Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender (damit Chef des Geschäftsführers) kontrolliert werden. Zurück im Rathaus werden die Rollen wieder getauscht und der Bürgermeister ist Chef des stellvertretenden Bürgermeisters.
- Wenn die Mitarbeiterin des Beteiligungsmanagements die Einladungen zu Aufsichtsratssitzungen schreibt, die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen führt, aber gleichzeitig im Rathaus den Weisungen ihrer beiden Chefs (Bürgermeister und Stellvertreter in Eigenschaft als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender) unterliegt, hat das nicht nur Einfluss auf die Tätigkeit der beiden Wahlbeamten, sondern auch die der Verwaltungsmitarbeiter. Wie soll in diesen Konstellationen denn wertfrei, neutral und im besten Sinne von Stadt, Bürgern und Gesellschaft agiert werden?
- Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sind alle ehrenamtlich tätig, so steht es in der Satzung. Die Sitzungen finden allerdings grundsätzlich während der regulären Arbeitszeit der Mitglieder (meistens Bürgermeister und Amtsleiter) statt. Übertragen auf die Lebenswirklichkeit „normaler“ Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass der Arbeitgeber für die Mitgliederversammlung des örtlichen Sportvereins frei gibt, bei voller Lohnzahlung.

Lösung: Es gibt immer die Möglichkeit andere Personen für die zu besetzenden Ämter und Posten zu benennen. Sei es als Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied. Derzeit gibt es Satzungen, Geschäftsordnungen und Gesellschaftsverträge, die diese Dinge regeln. Aber sie können entsprechend geändert werden. Dort wo es sich nicht vermeiden lässt oder schlicht keine andere geeignete Person gefunden wird, werde ich vollständige Transparenz über die Posten und ihre Vergütung herstellen. Meine bisherigen Aktivitäten der letzten vier Jahre zeigen, dass ich es damit ernst meine.

Hans-Ulrich Hengst

Dass Absolventen der hiesigen Gymnasien Fürstenwalde für einige Jahre den Rücken kehren, liegt aufgrund fehlender Hochschulen auf der Hand. Wer in Berlin studiert, erliegt oft den Verlockungen der Metropole, die Viadrina bzw. Frankfurt muss wohl noch an dem Ruf arbeiten. Uns muss es gelingen, die Menschen nach Abschluss ihres Studiums wieder für die Stadt und die Region zu begeistern. Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und entsprechende Verdienstmöglichkeiten. Laut Statistik haben wir in diesen Bereichen dank einiger größerer Unternehmen, aber auch aufgrund des Fachkräftemangels aufgeholt. Die Einkommensquote liegt bei 86 % des Bundesdurchschnitts. Es ist also noch Luft nach oben. Aber die Tendenz stimmt.
Geld ist aber auch und gerade bei den jungen Leuten nicht alles. Eine gute Infrastruktur, ausreichend Kita- und Schulplätze, Angebote im Bereich Sport, Kultur und Soziales sind weitere wichtige Faktoren. Mit dem weiteren Ausbau der Kitalandschaft und dem geplanten Schulzentrum in Süd werden wir das Angebot in den nächsten 2 – 3 Jahren wesentlich verbessern. Die Weichen sind gestellt und die Mittel stehen bereit.
Darüber hinaus definiert sich eine Stadt auch über die Freizeitangebot. Ein Schwapp oder eine Kulturfabrik zu haben ist schön, aber insbesondere für junge Menschen müssen wir schneller auf Trends reagieren. Die Neugestaltung des Skaterplatzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Andere sind im Stadtentwicklungskonzept bereits angedacht. Dennoch, schon heute ist die Lebensqualität unter Einbeziehung des Umlandes überdurchschnittlich hoch. Das wissen mittlerweile viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu schätzen. Die Firma allsafe hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund für eine Ansiedlung in Fürstenwalde entschieden.
Ein wichtiger Faktor für Familien ist die Bereitstellung von Wohnraum. Deshalb erschließt die Stadt weitere Wohngebiete. Details dazu erfahren Sie auf meiner Homepage www.hans-ulrich-hengst.de.
Auch wir haben als Stadt im Rahmen unserer @see-Aktivitäten umfangreich in Berlin geworben, das Problem liegt darin, dass man dann aber auch Angebote vorhalten muss. Nach jahrelanger Vorbereitung sind wir jetzt auf dem richtigen Weg (siehe oben).
Die Frage muss aber auch erlaubt sein, wieviel Zuzug in welcher Zeit wollen wir organisieren und verträgt die Stadt. Jedes Jahr 500 neue Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten natürlich auch einen härteren Wettbewerb um die vorhandenen Ressourcen und diese sind begrenzt. Deutlich wird dies immer ganz schnell bei den Mieten und Baupreisen. Hier gilt es aufzupassen, dass auch die heimische Bevölkerung sich noch den Traum von den eigenen vier Wänden oder einer modernen Wohnung erfüllen kann. Augenmaß ist gefragt.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Goldmund,

dass junge Leute in Fürstenwalde bleiben, ist unser aller Anliegen. Darum müssen wir uns intensiv kümmern.
Wir merken ganz aktuell, dass es eine vermehrte Nachfrage von Grundstücken, Kindertageseinrichtungen usw. gibt. Dieser Trend wird voraussichtlich anhalten.
Bezahlbares Bauland für Fürstenwalder in Fürstenwalde ist wichtig.
Unsere Familien müssen sich Grundstücke wieder in ihrer eigenen Stadt leisten können. Dabei ist es oft schon hilfreich, wenn Grundstücke nicht mittels Bieterverfahren angeboten werden, sondern zu einem Festpreis.
Die Öffnungszeiten für Kindertageseinrichtungen müssen dem Bedarf angepasst werden.
Wir müssen mehr Gewerbeflächen ausweisen, um weitere Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen.
Auch werde ich mich auf Landesebene um die Verdichtung des Taktes des RE1 einsetzen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Prinzipiell ist es erstmal nicht schlimm, wenn die jungen Leute nach dem Schulabschluss wegziehen, um woanders Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. Hier verweise ich gern auf meinen eigenen Lebenslauf. Ziel sollte es jedoch sein, dass sie nach dieser Phase zurückkehren und so auch die Stadt mit neuem Wissen bereichern (z.B. als gut ausgebildete Fachkräfte mit neuen Ideen für Fürstenwalde). Wenn allerdings 90% der jungen Menschen die Stadt verlassen, weil sie ihre Heimatstadt nicht sehr attraktiv finden, dann haben wir alle ein Problem.

Mein gesamtes Wahlprogramm ist als Konzept angelegt, um Stück für Stück aufeinander aufbauend genau dieses Problem zu lösen. Bessere Freizeitangebote für junge Menschen. Junge Familien aus der Großstadt herlocken als attraktive Stadt im Grünen mit bester Anbindung an die Hauptstadt zum Beispiel durch die Abschaffung der Kitagebühren ab dem zweiten Kind. Bestens ausgestattete Kitas, Horte und Schulen als Standortvorteil. Nicht nur neue Unternehmen mit günstigen Steuern, Gewerbemieten oder Grundstücken herlocken, sondern auch organisch wachsen durch Förderung einer Gründerszene. Gibt es mehr Arbeitsplätze vor Ort, müssen weniger Menschen die Stadt wegen der Arbeit verlassen. Sind die Bedingungen für Pendler gut, können sie außerhalb arbeiten ohne wegziehen zu müssen.

All das nutzt allerdings nichts, wenn es niemand außerhalb der Stadtgrenzen erfährt. Zum Thema Marketing gibt es meiner Meinung nach einfache und effektive Möglichkeiten. Derzeit schafft man es aber noch nicht einmal die eigenen Einwohner über alle Möglichkeiten hier vor Ort zu informieren. Das muss sich ändern, da können wir mehr. Warum denn nicht eine Fürstenwalde App anbieten? Sowas haben andere längst. Über ein flächendeckendes WLAN Netz in der gesamten Stadt könnten aktuelle Angebote und Informationen verbreitet werden.
Die Reichweite der sozialen Medien ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der Öffentlichkeitsarbeit. Eine Rückkehrerkampagne sucht man in FW vergebens. Hier muss unsere Stadt deutlich aktiver werden. Fürstenwalde muss bekannter werden, aber seit 20 Jahren liegen genau dort die Defizite. Das habe ich viele Jahre am eigenen Leib erlebt.

Hans-Ulrich Hengst

Nur sehr schwer Frau Moser. Der erste Teil des von Ihnen angesprochen Radweges läuft entlang einer Landesstraße. Erst wenn diese ausgebaut wird, können auch die Bedingungen für Radfahrer baulich verbessert werden. In der Eisenbahnstraße selber gibt die Breite von Straße und Gehweg nicht mehr her. Die Eisenbahnstraße als Durchgangsstraße für den PKW-Verkehr zu sperren, findet zumindest derzeit keine Mehrheit. Eine Verlegung des Radweges auf die Friedrich-Engels-Straße scheitert aus ähnlichen Gründen – zu enge Straßen zu viel Bus- und Autoverkehr.
Aber es gibt natürlich noch andere Radwege, deren baulicher Zustand zu wünschen übrig lässt. In allen Haushaltsberatungen sind die Sanierung und der Ausbau ein Thema. Die Verwaltung, sprich der Bürgermeister schlägt vor und die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet. Natürlich haben auch die einzelnen Abgeordneten ein Vorschlagsrecht. An der notwendigen Mehrheit ändert sich jedoch nichts. Und so ist es bei den Radwegen wie bei vielen anderen wünschenswerten Projekten auch, sie fallen manchmal der Prioritätensetzung zum Opfer.

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Moser,

der aktuelle Zustand ist für Fahrradfahrer äußert unbefriedigend und gefährlich. Dieses Problem muss man mit allen Beteiligten lösen.
Mehr und sichere Radwege tragen nicht nur zur Sicherheit der Radfahrer bei, sondern entlasten den Straßenverkehr und unsere Umwelt.
Durch eine Begehung mit Anwohnern, zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Polizei sollten alle Probleme aufgenommen und gemeinsam eine machbare Lösung gefunden werden.
Fahrradwege müssen bei allen künftigen Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden.
Der Landkreis arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Radwegekonzeptes, dabei müssen wir unsere Forderungen einbringen und die Landesförderung in Kooperation mit dem Kreis in Anspruch nehmen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Seit Jahren wird darüber diskutiert, das Radwegenetz in Fürstenwalde zu verbessern. Leider hapert es an der Umsetzung. Ideen gibt es genug. Einzig es fehlt der Plan für das große Ganze. Grundsätzlich bin ich dafür, vermeidbaren Autoverkehr in der Stadt zu minimieren. Dazu verweise ich z. Bsp. auf den Punkt „Verbesserung der Bedingungen für Pendler“ in meinem Wahlprogramm und hier schon gegebene Antworten.

Zu einer Stadt im Grünen passt natürlich auch die Fahrradfreundlichkeit. Es müssen schlicht neue Radwege gebaut und bestehende saniert werden. Möglicherweise lassen sich dazu Fahrradstrecken entlang der Spree und durch die Altstadt erschließen, die keine großen Umwege bedeuten, aber dennoch verkehrsberuhigter gelegen sind. Die Stadt der kurzen Wege darf nicht nur eine Floskel sein.

Hans-Ulrich Hengst

Die Wohnungswirtschaft investiert jedes Jahr mehrere Millionen in die Sanierung des Altbestandes. Sanierte Wohnungen werden dann für 5 bis 6 Euro je nach Ausstattung angeboten. Die Wohnungswirtschaft hat auf Veranlassung der Stadt im letzten Jahr 33 neue Wohnungen an der Karl-Marx-Straße fertiggestellt und damit den Wohnungsmarkt bereichert. In dieser Richtung werden wir auch zukünftig aktiv bleiben und alle Maßnahmen auch von Dritten unterstützen, die die Wohnraumversorgung verbessern. Weitere Infos zum Thema „Wohnraum schaffen für alle“ finden Sie auf meiner Homepage www.hans-ulrich-hengst.de.
Der Ausschluss einer gesamten Bevölkerungsgruppe ist mir zumindest bei der Wohnungswirtschaft nicht bekannt.
Insgesamt glaube ich, dass das Mietniveau trotz weiterer Angebote tendenziell steigen wird. Die Beobachtung, die Sie bei den Privateigentümern gemacht haben, kann man oft durchbrechen, indem der Mieter eine Abtretungserklärung über sein Wohngeld oder der Leistung vom Job-Center unterschreibt. Dadurch hat der Vermieter sein Mietausfallrisiko minimiert. Eine direkte Zahlung an den Vermieter ist aber nur mit Zustimmung des Mieters für die Behörden möglich. Ein Problem ist derzeit, dass die Leistungen vom Job-Center sich nicht an den tatsächlichen Verhältnissen des Wohnungsmarktes orientieren. Die anerkannten Mieten reichen in der Regel nicht aus, um eine Wohnung anmieten zu können. In diesem Punkt bin ich seit Ende letzten Jahres in konkreten Gesprächen mit dem Job-Center mit dem Ziel, hier eine Anpassung durchzusetzen.

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Moser,

eine Kategorisierung von Mietern 1. und 2. Klasse wird es bei mir selbstverständlich nicht geben.
Die Wohnungswirtschaft ist mit rund 2700 eigenen Wohnungen als 100 %ige Tochter der Stadt der größte Vermieter der Stadt.
Die Wowi muss mit genügend Kapital ausgestattet werden, um in neuen Wohnraum zu investieren und alten Wohnraum modernisieren zu können. Wir müssen weg vom Wohnungsrückbau. Dabei muss die Miete immer im Auge behalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Das beste Mittel haben wir mit der städtischen Wohnungswirtschaft GmbH (Wowi) selbst in der Hand. Leider wurden ihr in der Vergangenheit viele Objekte „übergeholfen“, die den Spielraum für niedrige Mieten, mehr soziale Wohnungen oder gar sozialen Wohnungsbau stark einschränken. Beispiele sind die Fürstengalerie, das Bürgerhaus oder das Haus am Spreebogen. Das muss sich ändern, damit sich die positiven Ergebnisse der Wowi der letzten Jahre durch Sozialmaßnahmen nicht wieder ins Gegenteil verkehren. Dauerhafte Defizite können wir uns aktuell nicht leisten. Der aktuelle Geschäftsführer hat in den vergangenen Jahren jedenfalls sehr gute Arbeit geleistet. Gerne würde ich durch entstehende Gewinne auf der einen Seite, soziale Maßnahmen im Wohnungsbereich finanzieren. Mir reicht eine schwarze Null am Ende des Jahres.

Ganz grundsätzlich halte ich nicht die Vermieter für das Problem, sondern HARTZ IV. Leider können wir das jedoch lokal nicht lösen. Sofern wir mehrheitlich den Kapitalismus wollen, können wir andererseits nicht ständig politisch auf den Markt einwirken und Gewinnstreben verteufeln. Ich lehne es klar ab, hier in irgendeiner Weise auf private Vermieter einzuwirken. Wo uns das hinbringt, hat die Mietpreisbremse eindrucksvoll bewiesen.

Vielleicht ist es aber eine Option mal neue Wohnformen wie Mini- oder Microhäuser auszuprobieren. Vielleicht hilft aber auch mein langfristiges Ziel, Fürstenwalde zu einer energieautarken Stadt zu machen, dabei, die Gesamtkosten für das Wohnen in erträglichem Rahmen zu halten ohne dass Vermieter mit noch mehr Vorschriften ausgebremst werden müssen. Wenn nämlich irgendwann niemand mehr Mietwohnungen bauen möchte, ist keinem geholfen.

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Pansegrau-Müller,

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt ist eine Grundvoraussetzung für den Tourismus.
Damit können wir erheblich vom Tourismus profitieren, den Erholungswert steigern und für ein anregendes, kulturelles Leben sorgen.
Die Schwäche des Tourismus liegt bekanntlich in der Nebensaison. Viele Hotels halten sich mit Tagungsgästen und Geschäftskunden über Wasser.

Tourismus funktioniert aber nur im Netzwerk.
Es müssen unter Einbeziehung des Fürstenwalder Tourismusvereins, der Gastronomie und Hotellerie, der Kulturfabrik, des Brauereimuseums, des Domes und vieler anderer mehr attraktive Angebote in unserer Stadt entwickelt werden, um unsere Stadt für den Tourismus noch attraktiver zu machen. Auch der angedachte Standort eines touristischen Wasserwanderzentrums in der Nähe des Jagdschlosses würde unserer Stadt mehr Touristen bringen, die mit kurzen Wegen unsere Fürstenwalder "Highlights" besuchen können.
Geführte Stadtrundgänge/-fahrten sind nicht nur Angebote für unsere Gäste, sondern sie tun auch unseren Fürstenwalder Anbietern gut.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Eine attraktive Stadt fördert den Tourismus ganz automatisch. Dazu bedarf es keiner gesonderten Maßnahmen. Wenn es ein lebendiges Stadtzentrum mit Cafés, Bars, Einkaufsmöglichkeiten, wenn es Sehenswürdigkeiten und Orte mit Aufenthaltsqualität gibt, dann kommen Touristen gern. Voraussetzung dafür ist, dass die Welt von Fürstenwalde weiß. Darin sehe ich meine Aufgabe als Bürgermeister. Wir müssen hier Dinge erschaffen über die berichtet wird, Alleinstellungsmerkmale, Qualitäten, die es woanders nicht gibt. Und wir brauchen das zugehörige Stadtmarketing.

Ich sehe es nicht als originäre Aufgabe einer Kommune an, Infrastrukturen zu schaffen, die ausschließlich dem Tourismus dienen. Generell ist es nicht die Aufgabe einer Kommune sich dauerhaft wirtschaftlich zu betätigen. Wenn die Stadt anziehend für Touristen ist, dann wird diese Nachfrage ganz von selbst durch Angebote der Tourismuswirtschaft befriedigt. Touristische Angebote aus städtischen Mitteln zu schaffen in der Hoffnung, dass vielleicht irgendwann mal Touristen kommen, die sie nutzen, gehen zu Lasten unserer Pflichtaufgaben. Ich setze mich gern dafür ein die Voraussetzungen zu schaffen, um bspw. einen Campingplatz an der Spree zu ermöglichen. Hier kann ich mir auch sehr gut eine Basis für die Drachbootsportler vorstellen. Ein Baumhotel am Trebuser See ist derzeit ja schon in Planung, gänzlich ohne städtische Gelder. Der Ruderclub sollte als Sportstätte grundlegend saniert werden und kann dann ggf. auch ein Angebot für Wasserwanderer vorhalten.

Das Spreeufer muss für Nutzer attraktiver werden. Warum gibt es kein Café, keine Bar, keine Wasserspielplätze, keine Bademöglichkeit, was sich viele Fürstenwalder wünschen? Ich stelle mir ein Badeschiff am Spreeufer vor, so wie es eines seit Jahren in Berlin Treptow gibt. Dazu bedarf es privater Initiativen, die wir als Stadt und ich als Bürgermeister ermöglichen. Wenn wir all diese Dinge wie in den vergangen Jahren immer wieder aus städtischen Mitteln finanzieren, ersticken wir zwangsläufig jede Innovationsfreude, jede Eigeninitiative. Man blickt nur noch nach oben und fragt, was denn die Stadt tun kann. Ein „Wir-Gefühl“ entsteht erst wieder wenn ganz viele gemeinsam etwas anpacken und zum Erfolg führen.

Hans-Ulrich Hengst

Da gibt eine ganze Menge von Projekten. Die Errichtung der Fachhochschule im Zusammenhang mit der Sanierung des Jagdschlosses und des Schlossparks sind nicht nur wichtig für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sondern werden auch dem Tourismus einen großen Schub geben. Das neue Hotel im ehemaligen Magazingebäude wird im Zusammenhang mit dem Jagdschloss sicherlich viele Besucher anlocken. Gleiches gilt für den geplanten Campingplatz an der Spree und die Sanierung des Ruderclubs, der auch eine Anlegestation für Wasserwanderer und Bootstouristen bekommen soll.

Neben Dom und Altem Rathaus gilt es die historischen Gebäude in der Stadt zu erhalten und zu sanieren. Ein herausragendes Denkmal, welches touristisch erschlossen werden soll, ist die Treidelbrücke, die einzigartig in Deutschland seien dürfte. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Angebote in und um die Kulturfabrik den Tourismus fördern. Deshalb wird diese Einrichtung auch zukünftig meine volle Unterstützung erhalten.

Der Tourismus in der Stadt wird zunehmend von Radfahrern und Wasserwanderern geprägt. Deshalb ist es wichtig die überregionalen Radwege wie den Spreeradweg, den Europaradweg oder den Oderbruchbahnradweg zu erhalten und weiter auszubauen. Hierzu gehört auch ein umfassendes Wegeleitsystem, durch den die Besucher auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt gelenkt werden.

Für die Wasserwanderer und Bootstouristen brauchen wir attraktive Anlegestellen und eine verlässliche Schleusung. Insofern ist der Einsatz für den Neubau einer Schleuse auch eine touristische Aufgabe. Insgesamt muss es auch gelingen die Spree von beiden Seiten für die einheimische Bevölkerung und die Gäste erlebbarer zu machen.

Neben den baulichen Anlagen gilt es aber auch unsere Natur, vom Stadtpark über den Spreegarten bis hin zu den Wäldern rings um unsere schöne Stadt attraktiv zu gestalten und zu erhalten. Und einen Faktor möchte ich in diesem Zusammenhang besonders erwähnen. Es bedarf für die Besucher der Stadt auch einer gewissen Willkommenskultur, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, vom Handel über die Vereine bis zur Verwaltung gelebt werden muss. Ein gut funktionierendes Tourismusbüro getragen von einem engagierten Verein reichen da nicht aus.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Brandt,

bezüglich der Eisenbahnstraße habe ich konkrete Vorstellungen. Zunächst einmal muss in der Eisenbahnstraße das Sicherheitsgefühl wieder hergestellt werden. Konkret habe ich bereits eine Stadtstreife, bestehend aus Ordnungsamt und Polizei im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Das können die Mitarbeiter des Ordnungsamtes aber nur leisten, wenn dieses Amt personell verstärkt wird.
Die Eisenbahnstraße muss wieder attraktiv für Fürstenwalder Unternehmen werden. Die Rentabilität eines Ladengeschäftes hängt einerseits an den Kosten, andererseits sind die Kundenfrequenz und der Umsatz wichtig.
In der Eisenbahnstraße ist derzeit ein Ladensterben zu beobachten. Um dieses aufzuhalten, muss zunächst der Abfluss von Kaufkraft aus der Innenstadt heraus gestoppt werden. Die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden, die Eisenbahnstraße muss wieder zum Bummeln einladen. Eine gute Mischung der Angebote ist dringend erforderlich. Die Geschäftsstruktur vom Bahnhof bis zur Fürstengalerie muss auch für überörtliche Kunden attraktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Die Eisenbahnstraße ist immer wieder ein Diskussionsthema unter den Fürstenwaldern. Sie war immer die Bummelmeile der Stadt und verkümmert nun schon seit einigen Jahren zur Durchfahrtsstraße. Mit Hilfe des Innenstadtmanagements und Händlerinitiativen wie der Shoppingnacht konnte dieser Trend abgeschwächt werden. Die meisten Gewerbeflächen in der Eisenbahnstr. gehören privaten Vermietern, womit sich der Einfluss des Bürgermeisters stark einschränkt. Ich halte es auch nicht für das geeignete Mittel, Einfluss auf die Mieten zu nehmen.

Wesentlicher ist es, die Eisenbahnstr. attraktiv zu halten und Kaufkraft hier zu halten. Dazu muss man sich den Herausforderungen des Onlinehandels stellen. Die Workshops zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept an denen ich als Stadtverordneter teilgenommen hatte, waren dabei sehr aufschlussreich. Es gibt in anderen Städten bereits sehr gute Konzepte. Warum nicht von anderen lernen und diese Konzepte gemeinsam mit den Einzelhändlern weiterentwickeln? Dazu möchte gern Hilfestellungen leisten Denn auch das geht nur gemeinsam mit allen Beteiligten in der Eisenbahnstr.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung für Gründer kann ich mir sehr wohl vorstellen bei entsprechend tragfähigen Konzepten eine begrenzte Zeit einen Teil der Raumkosten zu fördern. Die von mir angedachte zentrale Fördermittelstelle in der Verwaltung steht in Synergie mit der OWF GmbH im Tränkeweg natürlich Gründern zur Verfügung.

Hans-Ulrich Hengst

Die Eisenbahnstraße ist die zentrale Einkaufsstraße der Stadt Fürstenwalde und soll diese Funktion auch in Zukunft behalten. Der Einzelhandel bildet mit den unterschiedlichsten Dienstleistungen eine zentrale Ankerfunktion zur Belebung der Innenstadt. Ich verkenne aber auch nicht, dass mit der Verschiebung des Einkaufsverhaltens zum Onlinehandel gepaart mit einem stattfindenden Generationswechsel der Geschäftsinhaber der Handel vor großen Herausforderungen steht. Direkt ist es schwer für die Stadt in diesen Prozess einzugreifen, aber mit dem beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) und der Unterstützung durch das Programm „Aktive Stadtzentren“ versuchen wir den zentralen Versorgungsstandort zu stärken. Die Shoppingnacht wird z.B. aus diesem Programm gefördert. Darüber hinaus wird in der organisierten Händlerschaft ausführlich über weitere Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung diskutiert. Als Grundlage dient eine aktuelle Leerstandsanalyse durch das Geschäftsstraßenmanagement, welche im Übrigen Ihre Erfahrungen bestätigt. Es scheint schwierig zu sein, die Interessen der Eigentümer mit den Interessen potentieller Pächter in Übereinstimmung zu bringen. Eine direkte Förderung von Existenzgründern durch die Stadt ist aus vielerlei Gründen, insbesondere unter Beachtung des Wettbewerbsrechts, nicht möglich. Ihre beschriebene Geschäftsidee ist sehr interessant und Sie sollten den Gedanken nicht aufgeben. Vielleicht kann Ihnen das Geschäftsstraßenmanagement helfen. Sprechen sie mich bitte an, wir finden bestimmt zeitnah einen Termin.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

am Ende der kommenden Legislaturperiode sehe ich mich als Fürstenwaldes Bürgermeisterin, die mit Stolz auf die vergangenen 8 Jahre zurückblicken kann.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

In acht Jahren möchte ich zufrieden auf meine Amtszeit zurückblicken können. Die Fürstenwalder haben zu einem neuen Miteinander gefunden. Ich habe meinen Vertrauensvorschuss bestmöglich genutzt und mich als Bürgermeister bewährt. Man spricht mich gern an, weil man mir vertraut und weiß, dass ich ein offenes Ohr für die Belange der Einwohner habe. Die Menschen wissen, dass es bei mir keine Diskrepanz zwischen Reden und Machen gibt. Die Stadt- und Ortsteile sind näher zusammengerückt, die Menschen hier helfen sich gern untereinander und beteiligen sich an den Belangen der Stadt nicht nur, wenn sie selbst direkt betroffen sind. Sie wissen, dass ihre Stimme und ihre Ideen Gewicht haben und gehört werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist wieder zu einem Ort der konstruktiven Diskussion und des Ringens um die besten Argumente geworden. Die Stadtverwaltung ist deutlich verjüngt und zukunftssicher aufgestellt. Wir haben unsere größten finanziellen Probleme gelöst und den Wirtschaftsabschwung (der definitiv kommt) haben wir ohne größere Unsicherheiten überstanden, weil wir frühzeitig unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Und weil das so ist, werde ich vermutlich für eine weitere Amtszeit kandidieren, um dann spätestens mit 58 den Weg für einen jüngeren Kandidaten mit neuen und frischen Ideen für die Stadt freizumachen.

Hans-Ulrich Hengst

Weniger das Eintrittsalter als die vorhandene Erfahrung und das Wissen um die aktuellen Vorgänge sind ein Garant dafür, dass die anstehenden Aufgaben ohne Einarbeitungszeit nahtlos weiter erledigt werden können. In 8 Jahren werde ich 8 Jahre mehr Erfahrung nachweisen können und hoffentlich in dieser Zeit noch viel Gutes für die Stadt Fürstenwalde und die hier lebenden Menschen bewegt haben. Ich werde dann auf ein langes, erfülltes und bewegtes Berufsleben zurückblicken. Schön wäre es, wenn ich meine umfängliche Erfahrung und mein historisches Wissen über und von der Stadt und der sie geprägten Entscheidungen an meinen Nachfolger oder Nachfolgerin weitergeben könnte, damit die positive Entwicklung der Stadt auf einer wissensbasierten Grundlage gesichert ist.

Persönlich werde ich mich intensiver meinen Hobbys widmen und mit dem Fahrrad unsere schöne Region und Deutschland erkunden.

Hans-Ulrich Hengst

Karin Lehmann ist eine sympatische engagierte Sportfunktionärin mit großen politischen Ambitionen auf Landesebene.

Herrn Rudolph habe ich als jungen, engagierten, ehrgeizigen und streitbaren politischen Quereinsteiger kennengelernt; was er in Zukunft daraus machen wird, kann ich allerdings nicht voraussehen…

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

Herr Hengst hat im vergangenen Vierteljahrhundert viel für unsere Stadt geleistet, dafür bin ich als Bürgerin der Stadt Fürstenwalde dankbar.

Für Herr Rudolph denke ich, dass seine Zeit noch kommt.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Hengst: Er hat in der Vergangenheit einiges für Fürstenwalde bewegt, ist inzwischen aber aus der Zeit gefallen und kann die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr anpacken.

Lehmann: Nette Frau und Mitbewerberin, die aber programmatisch keine echte Alternative zu Hengst darstellt, was sie sogar selbst zugegeben hat.

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr Lorenzen, ich sehe nicht, dass wir in den
nächsten 8 Jahren Gelder zur Verfügung haben werden, die wir anlegen können. Nach
meinen Informationen war in der Vergangenheit auch nicht die Geldanlage ein Problem,
sondern eher die Kreditaufnahme. Sollte Geld "übrig" bleiben, wird
dieses entweder zum Erhalt unseres Vermögens verwendet werden müssen und/ oder
zum Schuldenabbau. Bestehende Risiken müssen mit einem konsequenten
Risikomanagement gesteuert werden. Was die Wenigsten wissen: wir haben noch
immer einen Kredit in Schweizer Franken in den Büchern, der erstens derzeit
einen Buchverlust von über 1 Mio. € aufweist und zweitens inzwischen als
verbotenes Spekulationsgeschäft seitens der Landesregierung eingestuft wurde.
Was diese Sachverhalte betrifft, bin ich durch meine Ausbildung und
Berufserfahrung definitiv der richtige Mann, weiß worauf es ankommt und werde
es auf jeden Fall besser machen als die beiden Vorgänger. Es hilft nicht nur
die Probleme zu kennen, man muss auch eine Lösung dafür haben und umsetzen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

welches Geld soll denn angelegt werden?

Zuerst müssen die Kredite wie geplant getilgt werden. Diese Kredite sind klassische Finanzprodukte ohne Risiko.

Etwas anderes darf es, wie in der Vergangenheit geschehen, nicht mehr geben.

Überschüsse sollten in die Infrastruktur und vor allem in Bildung und Kinderbetreuung investiert werden.
Bei Kreditgeschäften wird es mit mir keine Experimente geben.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Geldanlagen haben weder in der Vergangenheit noch werden sie in naher Zukunft eine Rolle spielen. Die Finanzausstattung einer Gemeinde ist auch nicht auf Geldanlagen ausgelegt. Die Gemeinde muss soviel Erträge erwirtschaften, wie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Da diese Aufgaben keine Grenzen kennen, siehe derzeitige Wahlversprechen, sehe ich den Tag auch nicht, wann in der Stadt ernsthaft über Anlagestrategien diskutiert werden muss. 

Sollte Ihre Frage auf die Zinsoptimierung der bestehenden Darlehen abzielen, so kann man auch hier von einer Strategie nicht mehr reden. Die bestehenden nicht durch dritte refinanzierten Darlehen sind durch 10-jährige Zinsbindungen und damit bis zum Ende der Laufzeit abgesichert. Risiken sind damit ausgeschlossen.

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe der Jugendbasis Alpha,

na klar, m.E. müssen Standorte geprüft werden und wir sollten eine Patenschaft, ähnlich der Spielplatzpaten, vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Grundsätzlich gibt es natürlich die Möglichkeit solche Pavillions aufzustellen. Zu klären wäre zunächst, wo diese aufgestellt werden sollen und ob es an der gewünschten Stelle baurrechtlich möglich ist. Wenn diese Fragen geklärt sind, muss die Finanzierung gesichert werden. Dies geht nur durch Aufnahme in das Investitionsprogramm der Stadt Fürstenwalde. Hierüber entscheiden die 33 Abgeordneten der und in der Stadtverordnetenversammlung. Es gilt also diesen Personenkreis von Ihrem Wunsch zu überzeugen. Bei der Vorbereitung entsprechender Anträge oder der Argumentation ist die Verwaltung gerne behilflich.

Matthias Rudolph

Ja da gibt es viele Möglichkeiten. Wenn es schon eine Idee für einen Ort gibt, dann besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Vorschlag für das Bürgerbudget einzureichen. Alles wichtige dazu findet sich hier: http://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/307062/b%C3%BCrgerbudget-2018.html

Die Alternative dazu wäre, dass Kinder und Jugendliche sich im Rahmen der Einwohnerbeteiligungssatzung an die Stadtverordnetenversammlung wenden. Diese Satzung sieht nämlich vor, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in den Versammlungen ein Rede- und Antragsrecht haben. Ich schlage also vor eine entsprechende Idee oder einen Antrag zu formulieren und über den einen oder anderen demokratischen Weg zum Erfolg zu bringen.

Kämpft für eure Ideen. Nutzt die Demokratie so wie sie vorgesehen ist. Für diese Ideale stehe ich als Bürgermeisterkandidat ohne Wenn und Aber.

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr König, das werde ich definitiv. Das
haben wir als BFZ-Fraktion auch in der Abstimmung zur aktuellen
Schulbezirkesatzung deutlich gemacht. Es gibt schon ein sehr vielversprechendes
Modell, dass einige sehr aktive Eltern des "Stadtelternrates"
erstellt haben. Da stehe ich in engem Kontakt. Hier wird es mit Sicherheit
Änderungen geben müssen.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr König,

Schulbezirke sind nicht in Stein gemeißelt.
Die derzeitige Entscheidung resultierte u.a. daraus, dass eine Schule besonders stark angewählt wurde, da auf damaligen Wunsch der Eltern die ganze Stadt ein Schulbezirk war.
Mit dem neu gegründeten Stadtelternrat bzw. dessen Sprecher habe ich besprochen, dass wir im Herbst die Hinweise und Erfahrungen aus den derzeitigen Schulbezirken auswerten.
In Auswertung dessen können durchaus Schulbezirke neu definiert werden.
Auch freue ich mich auf den neuen Anbau der Theodor-Fontane-Schule.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Die Schulbezirke sind so angelegt worden, dass möglichst alle 4 Grundschulen in etwa gleich ausgelastet sind und keine Schule grundsätzlich mehr als 25 Kinder pro Klasse aufnehmen muss. Abweichungen im Einzelfall sind nicht ausgeschlossen. Bei der Aufteilung ist neben der Klassengröße in erster Linie der Schulweg der Kinder berücksichtigt worden. Eine nicht ganz leichte Aufgabe. Im Ergebnis führt diese Aufteilung unweigerlich dazu, dass nicht alle Erstklässler der nächstgelegenen Schule zugeteilt werden können. Aber es schließt aus, dass einzelne Kinder einen unzumutbaren Schulweg haben. 

Da sich die oben genannten Kriterien verändern können, z. B. durch die Erweiterung von Schulklassen an den einzelnen Schulen, durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf die Klassenstärke oder gravierende Veränderungen bei den Geburtenzahlen, stehen natürlich auch die Schulbezirke immer auf dem Prüfstand. Konkret heißt dies, dass bei veränderten Rahmenbedingungen auch die Schulbezirke überdacht werden müssen. Vorher sehe ich hierfür keinen Anlass. Die Schulbezirkssatzung hat im Übrigen ihre Wirkung nicht verfehlt, wovon besonders die Sigmund-Jähn-Grundschule profitiert. Hier werden mit Beginn des neuen Schuljahres seit langem wieder drei erste Klassen eröffnet. Durch die Erhöhung der Schülerzahl findet auch eine bessere Durchmischung der Sozialstruktur statt. Dies hilft allen Schülerinnen und Schülern und wird dazu führen, dass weniger Kinder in unserem Schulsystem verloren gehen. 

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lemke,

da sprechen Sie ein Thema an, dass mich auch sehr bewegt.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unsere Stadt liegt mir sehr am Herzen.
Es ist Grundvoraussetzung, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohl fühlen und dafür, dass Fürstenwalde auch für Touristen interessant ist.
Die Menschen fühlen sich nicht mehr wohl in der Eisenbahnstraße, Im Bahnhofsumfeld, nachts auf dem Ottomar-Geschke-Platz und am Goetheplatz.
Zunehmende Kriminalität belastet unsere Unternehmen. Wenn in Werkshallen eingebrochen wird und ganze Baumaschinen verschwinden, ist die wirtschaftliche Basis der Unternehmen bedroht. Wohnungseinbrüche, Einbrüche in Häuser hinterlassen bei unseren Bürgern ein Angsttrauma in den eigenen vier Wänden. Und gerade da muss der geschützte Raum für jeden Menschen sein.
Ein erster Schritt ist, das Ordnungsamt personell zu stärken. Es kann nicht angehen, dass Recht und Gesetz nur bis Freitagmittag umgesetzt werden. Die Polizei, die dann nach Dienstschluss des Ordnungsamtes für z.B. Ruhestörungen und andere Angelegenheiten einspringen muss, könnte in dieser Zeit Verbrechen aufklären.
Das Ordnungsamt muss präsenter sein an Brennpunkten und am Wochenende.
Ich möchte konkret mit einer sichtbaren Uniformierung die Mitarbeiter als sichtbare Vertreter der Staatsgewalt und Ansprechpartner vor Ort kenntlich machen. Eine Stadtstreife bestehend aus Ordnungsamt im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei ist meiner Ansicht nach ein guter Schritt.
Es muss sichergestellt werden, dass die Stadtordnung eingehalten wird.
Zugeparkte Bürgersteige sind ein Ärgernis für Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer. Zerfahrene Gehwege verursachen Mehrkosten, die die Allgemeinheit zu zahlen hat.
Ich möchte die Zusammenarbeit mit der Polizei intensivieren.
Unsere Bürger müssen mehr über Diebstahlschutz aufgeklärt werden.
Ein bis zwei Veranstaltungen dazu in Kooperation mit der Polizei helfen schon.
Der Einsatz künstlicher DNA im Stadtgebiet muss geprüft werden.
Und das alles mit einer gewissen Öffentlichkeitsarbeit und kein Einbrecher fühlt sich mehr sicher, ob seine Beute nicht identifiziert werden kann.
Zur Ordnung gehört auch Sauberkeit. Mehr Kontrolle, mehr Sanktionen können potentiellen Schmutzfinken vorbeugen. Es gibt zu wenige öffentliche Mülleimer, zu wenige Möglichkeiten, die Tüten mit den Hundehäufchen zu entsorgen.
Hier kann ganz einfach Abhilfe geschaffen werden.
Sauberkeit ist aber auch eine Grundvoraussetzung für den Tourismus. Wir können mit einer sauberen Stadt erheblich vom Tourismus profitieren und den Erholungswert steigern und für ein anregendes, kulturelles Leben sorgen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr Lemke, das Sicherheitsgefühl der
Fürstenwalder ist in letzter Zeit gesunken. Kein Wunder, wenn in einer kleinen
Stadt wie Fürstenwalde Menschen auf offener Straße niedergestochen werden. Es
kann und darf nicht sein, dass sich viele in unserer Stadt nicht mehr sicher
genug fühlen und Angst haben. Weiterhin lässt die Ordnung und Sauberkeit in
manchen Gebieten sehr zu wünschen übrig. Während die Innenstadt „glänzt“,
vermüllen einige Gebiete immer mehr.

Das muss dringend geändert werden! Aus diesem Grund ist dieser Punkt ein wichtiges Thema meines
Wahlprogramms. Explizit setze ich mich ein für:

1. Ich möchte das Ordnungsamt mit mehr Personal ausstatten
   und die Dienstzeiten so gestalten, dass auch am Abend und am Wochenende
   Mitarbeiter in der Stadt unterwegs sind.
2. Ich möchte das Projekt „Wachsamer Nachbar“ einführen, bei
   dem Nachbarn auf die Umgebung achten und wichtige Hinweise an das Ordnungsamt
   und Ermittlungsbehörden weitergeben.
3. In einigen Gegenden möchte ich die nächtliche Beleuchtung
   deutlich ausbauen, sodass es keine dunklen Ecken mehr gibt. Um die
   Energiekosten in Grenzen zu halten, kann die zusätzliche Beleuchtung durch
   Bewegungsmelder an- und ausgeschaltet werden.
4. Die illegalen Mülldeponien und belasteten Grundstücke
   möchte ich umgehend angehen und dafür sorgen, dass keine Schadstoffe in unsere
   Böden und in das Grundwasser gelangen.
5. Ich möchte die Bußgelder für Verschmutzungen deutlich und
   die Anzahl der Müllbehalter erhöhen, um so für mehr Sauberkeit zu sorgen.
   Hundebesitzer sollten keine Hundesteuer mehr zahlen, aber dafür umso härter
   bestraft werden, wenn sie den Hundekot Ihrer Tiere nicht beseitigen.

Hans-Ulrich Hengst

Sehr geehrter Herr Lemke, Ihre Frage impliziert, dass in Fürstenwalde die Gewalt gegenüber Frauen stark zugenommen hat oder im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch sei. Damit wir uns im weiteren nicht falsch verstehen, jede Gewalttat, ob gegenüber Männern oder Frauen, ist eine zu viel.  

Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit der Polizei in Fürstenwalde, um die Sicherheit in der Stadt zu erhalten und wenn notwendig auch zu erhöhen. Die Gespräche sind insofern schwierig, als der Polizei keine Erkenntnisse über steigende Straftaten vorliegen. Es gibt immer mal wieder Einbruchserien, die vorübergehend zu einer Steigerung der Anzeigen führen, aber wenn diese Straftaten aufgeklärt werden konnten, dann fällt die Zahl auch wieder. 

Auf dem Gebiet der Gewaltverbrechen mit Körperverletzungen ist die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum seit Jahren konstant, aber wie oben schon gesagt, jeder Fall ist einer zu viel. Sorge bereitet die Gewaltbereitschaft im häuslichen Bereich und auch in den größeren Asylbewerberunterkünften. 

Die Polizei kann in der Regel erst eingreifen, wenn die Tat vollzogen ist. Dies hilft dem Opfer wenig. Deshalb versuchen Polizei und Stadt durch Aufklärung präventiv tätig zu werden. Ein bekanntes Beispiel dafür ist zum Beispiel das Frauenhaus in dem bedrohte Frauen und Kinder eine Unterkunft finden können. Insgesamt werden staatliche Institutionen aber das Problem alleine nicht lösen können. Hier ist die gesamte Zivilgesellschaft gefragt, die durch gegenseitiges Aufpassen und Fürsorge verhindern muss, dass es zu entsprechenden Auseinandersetzungen kommt.

Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl wird von einigen Kandidaten versprochen, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Dies ist ein schönes Ziel, aber nicht durch einen Bürgermeister umzusetzen. Meine Anfragen sind zumindest bisher immer negativ beschieden worden, aber nicht weil der Verantwortliche es nicht wollte, sondern weil kein Polizist zur Verfügung stand. Hier gilt es politisch Druck zu machen, um den geplanten Stellenaufbau bei der Polizei so schnell wie möglich umzusetzen.

Die öffentliche Ordnung liegt uns allen - zumindest in öffentlichen Debatten - sehr am Herzen. Auch mir! Am einfachsten wäre es, wenn wir uns alle entsprechend verhalten würden. Der Müll auf der Straße und in den Wäldern kommt nicht angeflogen, sondern wird in der Regel von der heimischen Bevölkerung hinterlassen.

Solange noch nicht alle begriffen haben, dass Müll in Mülleimer und auf die Deponie gehört, räumen wir regelmäßig entsprechende Dreckecken, sofern sie sich auf öffentlichem Gelände befinden, auf. Sauereien auf privaten Grundstücken können wir, solange keine Gefahr ausgeht - und dies ist selten der Fall - nur durch bitten begegnen. Hierzu sind die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung angehalten. Der Erfolg ist nicht immer garantiert, wie die Müllablagerungen am Tränkeweg zeigen. Das Landesumweltamt als zuständige Behörde hat hier aber bereits den privaten Eigentümer in die Pflicht genommen. 

Im restlichen Stadtgebiet kümmern sich der städt. Betriebshof und die Kommunale Abfallwirtschaft des Landkreises darum, die Sauberkeit zu gewährleisten. Das seit knapp einem Jahr installierte System Maerker hilft uns dabei, Mängel schnell zu erkennen und zu beheben. Aber es geht nicht immer sofort.

Das Thema berührt die Menschen und deshalb steht es auch ganz oben auf der Arbeitsliste. 

Matthias Rudolph

Im Hort Abenteuerland fragte mich ein Mädchen: Herr Rudolph mögen Sie Herrn Hengst?

Antwort: Da gibt es von meiner Seite aus weder ein "Mögen" noch ein "Nicht-Mögen". Wir sind beide Bewerber um das gleiche Amt und dabei spielen persönliche Empfindungen gegenüber den anderen Kanidaten keine Rolle.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

bei der Kinderkonferenz im Hort Wirbelwind wurde z.B. darauf hingewiesen, dass Spielgeräte auf Spielplätzen, konkret z.B. die sogenannte „Ritterrutsche“ am Goetheplatz, schon lange defekt sind. Darüber ärgerten sich die Kinder sehr.
Ich habe diese und andere Anliegen der Kinder an die Spielplatzkommission bzw. die Stadtverwaltung weitergeleitet und die Kinder erhielten bereits von dort eine Antwort, wie jetzt vorgegangen wird.
Ich habe die Kinder über die App „MÄRKER“ aufgeklärt und ihnen gesagt, wenn es solche Probleme gibt, sollten sie schnell Mutti und Vati informieren. Die Eltern haben fast alle ein Smartphone. Ich habe empfohlen, diese App auf das Handy der Eltern zu installieren. Damit können sofort solche und ähnliche Probleme an die Stadtverwaltung gemeldet werden und mit dem Ampelsystem in dieser App kann man den Fortschritt der Bearbeitung seines Anliegens sehen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Was macht eigentlich ein Bürgermeister? Weil die Frage genau so einfach, wie schwierig ist. Auf der einen Seite liegt es auf der Hand, wissen zu wollen, ob ein Bürgermeister alle Wünsche erfüllen kann auf der anderen Seite zeigt es, dass viel nicht wissen, welche Aufgaben und Entscheidungskompetenzen ein Bürgermeister hat. Ich habe versucht diese Frage altersgerecht zu beantworten. Als Beispiel konnte ich im konkreten Fall die Wahl eines Klassen- oder Schulsprechers anführen. Die Schüler und Schülerinnen wählen einen Sprecher der ihre Interessen vertritt. Um diese vertreten zu können, muss er sie allerdings vorher erfragen. Dies geschieht in einer Schülerversammlung auf Klassen- oder Schulebene, in dem über anstehende Fragen diskutiert und abgestimmt wird. Das Ergebnis hat der gewählte Klassen- und Schulsprecher umzusetzen. Macht er dies nicht, haben die Schüler die Möglichkeit den Sprecher abzuwählen oder nicht wieder zu wählen. In der gleichen Situation befindet sich der Bürgermeister. Er fragt das Stadtparlament nach deren Meinung und setzt bei unterschiedlichen Auffassungen die Meinung durch, die von den meisten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung als gut und richtig empfunden worden ist. 

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

jeder Bürger und auch jedes Kind muss die Möglichkeit haben, sich zu äußern und die Bürgermeisterin direkt anzusprechen.
Bereits im November sagte ich, dass ich eine Bürgersprechstunde einführen werde. Und zwar in der Form, dass monatlich oder in einem anderen Rhythmus (wird die Erfahrung zeigen) die Bürgermeisterin persönlich (auch in einem Vier-Augen-Gespräch wenn gewünscht) sich die Zeit nimmt, die Probleme verschiedenen Einwohner/Gruppen anzuhören.
Ich werde regelmäßig die Einrichtungen der Stadt besuchen und so die Wünsche und Probleme zeitnah erfahren.

Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde ich täglich im Austausch sein. Wir werden als Team arbeiten. Ich werde mir jede Meinung meiner Mitarbeiter zu Themen anhören und wir werden gemeinsam im Team die anstehenden Aufgaben abarbeiten. Immer zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, denn dafür ist die Verwaltung da und die Bürgermeisterin/der Bürgermeister gewählt.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Offene Bürgermeistersprechstunden, Bürgerforen, ungezwunge Formate wie zum Beispiel „Auf ein Glas
mit dem Bürgermeister“, viel bessere Social-Media-Präsenz z.B: auf Facebook,
Twitter und Instagram. Info-Videos auf YouTube etc. Und nicht zuletzt der „Direkte
Draht zum Bürgermeister“, sprich eine Handynummer auf der ich erreichbar bin.
An Formaten möchte ich das Vereinsfrühstück, Unternehmerabende und regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen durchführen. Da nehme ich die Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt sehr ernst, welche unter anderem auch vom BFZ vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Diese schreibt auch eine jährliche Kinder- und Jugendkonferenz vor.

Hans-Ulrich Hengst

Der Austausch mit verschiedenen Gruppen findet doch nicht nur während des Wahlkampfes statt. Ich bin regelmäßiger Gast in Schulen, bei den Vereinen, in Kindereinrichtungen, bei den Senioren ebenso wie bei den Sportlern. Alle Veranstaltungen bieten die Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen. Dies gilt natürlich auch für die Gewerbetreibenden, für die Unternehmen und die karitativen Institutionen der Stadt. Ich habe auch keine feste Bürgersprechstunde, da die Tür zum Bürgermeister immer offen steht. Wer ein Anliegen hat kann dieses anbringen. Es ist meinerseits nicht beabsichtigt an dieser offenen Form der Kommunikation etwas zu ändern.  

Matthias Rudolph

Es muss einfach jedes Jahr ausreichend Geld dafür bereitgestellt werden. Dafür ist es notwendig sich erst einmal das vorhandene Material anzusehen (falls vorhanden) und dann mit den Lehrern und Schülern gemeinsam festzulegen, was wofür gebraucht wird und wie es genutzt werden soll. Denn wenn die Lehrer das Material nicht nutzen (können/ wollen) nutzt auch die beste Ausstattung nichts.

Die Gerhard-Goßmann-Grundschule ist als Medienschule dabei Vorreiter in Fürstenwalde. Da meine Tochter in der Pilotklasse war, die als erste mit Tablets gearbeitet hat, konnte ich die Einführung von Anfang an miterleben. Diese Erfahrung und auch die Erfahrung der Lehrer mit denen ich in regem Kontakt stehe, hilft mir zukünftig bei der Ausstattung der anderen Schulen.

Hans-Ulrich Hengst

Die Erneuerung und Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen ist ein ständiges Thema bei den Verantwortlichen in der Stadt. Vor wenigen Monaten hat die Stadt einen Vertrag mit einem Netzbetreiber geschlossen, der zunächst dafür sorgt, dass alle städt. Schulen mit einem Breitbandanschluss aus Glasfaser versehen werden. Dies garantiert eine unbegrenzte Kapazität. Im zweiten Schritt sollen alle Klassenräume in den Schulen angeschlossen werden. Auch hierfür sind Mittel im Haushalt 2018 vorgesehen. Im nächsten Schritt werden die Schulen mit weiteren Endgeräten ausgestattet. Die Klassenräume erhalten Whiteboards, Tabletts und Computer. Für die ersten Geräte sind bereits Mittel im Jahre 2018 vorgesehen. In Abstimmung mit der Schulleitung werden wir 2019 und 2020 die Ausstattungen ergänzen. Ihr seht also die Stadtverwaltung und der Bürgermeister haben den Bedarf lerkannt und die notwendigen Schritte zur Realisierung Eurer Wünsche eingeleitet. 

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe der Jugendbasis Alpha 1,

die Ausstattung in den Grundschulen obliegt der Stadt. Das heißt, es ist also auch unsere Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern die aktuellen Materialien zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Hans-Ulrich Hengst

Auf den innerstädtischen Verkehr hat die Stadt nur bedingten Einfluss. Sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die den Alternativverkehr fördern, zum Beispiel durch gut ausgebaute Radwege. Schon beim ÖPNV, wenn die Stadt nicht einen eigenen gründen will, ist sie auf den Landkreis angewiesen. Zusätzliche Angebote können dort zwar grundsätzlich bestellt, müssen dann aber auch von der Stadt bezahlt werden. Die Auslastung solcher Zusatzangebot ist allerdings sehr gering. Letztendlich ist es die Frage, wie viel Geld kann und will die Stadt für einen besseren ÖPNV ausgeben. 

Den LKW-Verkehr in der Stadt zu verbieten liegt nicht in der Macht eines Bürgermeisters oder der Stadt Fürstenwalde. Bei den hochfrequentierten Straßen handelt es sich um Bundes- oder Landesstraßen. Solche Straßen entziehen sich dem Einfluss der Stadt völlig. Den Ziel- und Quellverkehr kann und will die Stadt nicht verhindern. Bleibt das leidige Thema der Umleitungsausweisung bei Sperrung der BAB 12. In solchen Fällen ist die Belastung einzelner Straßen in der Stadt unerträglich. Dies ist allen Beteiligten, auch den Verantwortlichen bei den Baulastträgern, durchaus bekannt. Eine vertretbare alternative Fahrtroute besteht aber nicht und ein Verbot die Autobahn zu verlassen ebenfalls nicht.  

Auf öffentlichen Straßen kann parken nicht grundsätzlich untersagt werden. Parkverbote für LKW würden alle treffen, nicht nur die die auf Durchreise sind. Problematischer ist allerdings der Verdrängungseffekt. Die LKWs lösen sich ja nicht auf, die Fahrer suchen sich anderer Möglichkeiten und weichen in Bereiche aus, die noch problematischer sind.  Die Einhaltung der Ruhezeiten müsste auf den Autobahnraststätten für alle möglich sein, aber von diesem Idealbild sind wir weit entfernt.   

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Hanke,

es ist wünschenswert, wenn der LKW-Verkehr nicht durch die Stadt gehen würde.
Die angesprochenen Straßen weisen durchaus Schädigungen aus.
Aber leider durchlaufen Landesstraßen Fürstenwalde, weshalb wir nur geringen Einfluss haben, diesen Verkehr grundsätzlich einzuschränken.Die Hoheit liegt beim Land Brandenburg.
Gespräche mit Firmen im Tränkeweg oder der Langewahler Straße sind mit dem Ziel zu führen, den LKW-Verkehr von der Autobahnabfahrt Ost zu lenken und so die Bahnhofstraße zu entlasten. Bezüglich des ÖPNV ist ein ständiger Kontakt und Austausch mit den Beteiligten zur Anpassung der Situation erforderlich.
Die CDU hatte vor ca. 15 Jahren eine dritte Spreebrücke ins Spiel gebracht. Aber realistisch gesehen ist dies aktuell eher ein Traum.
Ich werde meinen Zugang auf Landesebene nutzen, um dieses Problem immer wieder ins Gespräch zu bringen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr Hanke,

vielen Dank für ihre 5 Fragen. Im Grunde sind das
alles Fragen, die schon seit Jahren immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung
und ihren Ausschüssen diskutiert werden und sogar schon zu entsprechenden Anträgen
führten. Leider ohne nennenswerte Ergebnisse.

Zu 1. Da wir viele Lebensmittelmärkte haben,
große Unternehmen und zum Glück auch noch einigen Einzelhandel sind wir darauf
angewiesen auch hochtonnagige LKW in die Stadt zu lassen.

Zu 2. Dieses Problem ist deutlich
eklatanter und wesentlicher als ihre erste Frage, da es sich hier ja um
vermeidbaren LKW Verkehr handelt. Die Dr.-W.-Külz-Str., Rauener Str.,
August-Bebel-Str. sind Landesstraßen, die u.a. genau dafür da sind bestimmten
LKW Verkehr aufzunehmen, insbesondere dann, wenn die Autobahn wegen eines
Unfalls etc. gesperrt ist. Durch die Aufteilung der Baulast zwischen Land,
Kreis und Stadt für bestimmte Straßen, haben wir in dem Fall laut Aussage der
Verwaltung aktuell keine Chance an den Gegebenheiten etwas zu ändern. Es gab
wie gesagt schon Anträge, die zum Ziel hatten Verbotsschilder für LKW
aufzustellen, um den Verkehr (über Navis) entsprechend zu leiten. Leider ohne
Erfolg. Was die Lindenstr. und die Langewahler Str. betrifft, haben wir dort
nunmal Unternehmen , die auf große LKW angewiesen sind. (Lindenstr. --> FGL/ Zollhof und
Speditionen, Tränkeweg/ Langewahler -->
Goodyear/ FGL/ Speditionen) Fraglich ist allerdings, ob diese LKW einen großen
Teil ihres Weges durch die Stadt fahren müssen. Dazu sage ich klar nein und ich
werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Möglichkeiten gefunden und
umgesetzt werden, diesen Verkehr so zu lenken, dass er für die Anwohner UND die
Unternehmen erträglich ist.

Zu 3.: Das Problem ist hausgemacht. Es gibt
einfach kaum Möglichkeiten für LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge an der Peripherie von
Fürstenwalde abzustellen. Weil das so ist, suchen sich die Fahrer eben Alternativen,
möglichst so, dass sie auch noch einen Supermarkt in der Nähe haben. Leider
wurde sowohl die Parkmöglichkeit Am Bahndamm gegenüber der Christophorus
Werkstätten als auch der Mitfahrerparkplatz auf dem Ketschendorfer Anger (beide
mit Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe) für LKW gesperrt ohne
Alternativen zu schaffen. Das muss sich ändern. Bereits seit 4 Jahren fordern
wir Parkplätze für Pendler an der Peripherie zu bauen. Diese könnten tagsüber
von Pendlern genutzt werden und abends/ nachts von LKW-Fahrern.

Hier noch einige Punkte aus meinem Programm zu dem Thema:

1. Wir brauchen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von abschließbaren
Boxen am Bahnhof. Außerdem gilt es die zahlreichen Radweglücken in der Stadt zu
schließen.

2. Der Spreeparkplatz wird zum
Pendlerparkplatz: Ein Direktshuttle befördert Pendler aus Fürstenwalde Süd
(abgestimmt auf die RE1-Zeiten) über die Brücke zum Bahnhof. Abends auch
zurück.

3. Der ÖPNV muss
attraktiver werden. Dazu
gehört, dass Busse auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr
verkehren. (Hinweis: Inhaber eines VBB Tickets können schon heute die
Stadtlinien ohne zusätzliche Kosten mitbenutzen.)

4. Ich möchte ein Parkleitsystem in der Stadt
installieren. Hierfür wird zunächst flächendeckendes WLAN eingerichtet und dann
erhält jeder Stellplatz in der Stadt einen Sensor, der erkennt, ob der
Parkplatz belegt ist oder nicht. Damit können die Parkplätze in Echtzeit auf
Anzeigentafeln oder in einer mobilen App angezeigt werden.

5. Außerdem werden Sammelpunkte (Parkplätze)
am Stadtrand eingerichtet. Von dort bringen Shuttlebusse die Bahnfahrer aus
umliegenden Gemeinden auf direktem Weg zum Bahnhof. (Und nach Feierabend wieder
zurück.) Das geschieht zeiteffizient und abgestimmt auf die Zugfahrzeiten der
Bahnlinie RE1.

6. Ich werde einen Straßen-, Geh- und Radwegekataster
erstellen. Daraus wird für jedermann ersichtlich sein, in welchem Zustand sich
die Infrastruktur befindet, wann die Sanierung/ Instandhaltung ansteht und
welches Ausmaß zu erwarten ist. Hauptstraßen vor Sandstraßen.

Hans-Ulrich Hengst

Ich weiß nicht von welchem Fraß Sie sprechen. Die von Ihnen angesprochenen Gebiet waren traditionell Gewerbebereich, die über Jahrzehnte als solche genutzt wurden. Diese jetzt zu überplanen und einer verträgliche Wohnbebauung, die wir dringend brauchen, zuzuführen, hat mit Flächenfraß und Betonflut aus meiner Sicht nichts zu tun. An der Uferstraße soll eine Fläche von ca. 34.000 qm in einer Größe von max. 20.000 qm für eine Wohnbebauung überplant  werden. Eingefallene Gewerbehallen sollen abgerissen und Außenflächen entsiegelt werden. Desweiteren muss für jede neue Versiegelung abzüglich der Entsiegelung ein Ersatz geschaffen werden, so auch in diesem Fall. Dadurch entstehen hochwertige Naturbereiche an anderer Stelle der Stadt. Insgesamt geht die Stadt sehr sorgfältig mit ihrem Flächenpotenzial um. Außerhalb des gewachsenen Stadtgebietes sind bisher keine Baugebiete ausgewiesen worden. Die Verdichtung der Stadt ist bei einem moderaten Wachstum das Ziel. Inwieweit eine Ausnutzung der vorhandenen Fläche für die Wohnbebauung möglich ist, wird erst in dem noch zu erstellenden Bebauungsplan festgelegt. Im Verfahren habe die Träger öffentlicher Belange aber auch die Bevölkerung die Möglichkeit Bedenken und Anregungen vorzutragen. Letztlich muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob und wie das Areal genutzt werden soll. Diese Entscheidung ist dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin leider entzogen. 

Die Verkehrszählung hat ergeben, dass der zu erwartende zusätzliche Verkehr von der Uferstraße aufgenommen werden kann. Sinnvoll ist es aber sicherlich die Zu-und Ableitung des Verkehrs zur Lindenstraße über Einbahnstraßen zu regeln. 

Für den Bereich der e.dis gibt es eine grundbuchliche Absicherung zum Ausbau eines Uferweges entlang der Spree. Leider nicht für die Grundstücke davor. Der Ausbau eines Uferweges ohne Anschluss an vorhandene oder zu errichtende Wege macht daher zur Zeit zumindest keinen Sinn. 

Realistischer ist die Öffnung der Treidelbrücke und des Betriebsweges auf der gegenüberliegenden Seite. Verbunden mit der Erschließung des Grundstückes Uferstraße entsteht ein interessanter für die Öffentlichkeit begehbarer Uferweg.

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Hanke,

Flächenfrass vermag ich nicht zu erkennen. Die Flächen, die Sie ansprechen, liegen im Siedlungsgebiet und nicht am Rand. Es findet also aktuell keine Ausdehnung Fürstenwaldes statt. Dass Flächen seit 1990 überwuchert sind, ist unstrittig.
Ziel ist es, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Dazu bietet sich eine Verdichtung an, statt Fürstenwalde immer mehr in das Umland wachsen zu lassen (Schonung der Natur, kürzere Wege, bessere Bereitstellung der Infrastruktur…).
Für Ausgleichsmaßnahmen und Renaturierung werden und müssen Grundstücke am Rand der Stadt erworben werden.
Fürstenwaldes Bevölkerung wächst gegen den allgemeinen Trend  (EH, FF).
Fürstenwalder Familien wünschen sich ein attraktives Wohnumfeld. Bei der Entwicklung der Ketschendorfer Feldmark konnte man erkennen, dass vornehmlich Fürstenwalder Familien Grundstücke erworben haben. Selbstverständlich ist es bei der Entwicklung von Wohngebieten immer auch wichtig, diese verträglich in die Umgebung hinsichtlich der Infrastruktur einzupassen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Alle drei von Ihnen genannten Gebiete, die zu Wohngebieten
entwickelt werden oder werden sollen, sind im eigentlichen Sinne keine
hochwertigen Grünflächen, da sie entweder mit Altlasten belastet sind/ waren
oder eben als Grünfläche von niemandem zwecks Erholung genutzt werden konnten/
können. Aus diesem Grund befürworte auch ich die Entwicklung dieser Gebiete.
Die Frage muss allerdings sein, wie dicht sollen sie bebaut werden, um
einerseits die Betonwüsten nicht zu groß werden zu lassen, eine Durchgrünung
weiterhin zu gewährleisten und die vorhandene Nachbarschaft nicht über Gebühr zu
belasten. Für Versiegelungen muss die Stadt ohnehin einen Grünflächenausgleich
gewährleisten. Leider erfolgt der dann eher außerhalb der Stadt, wenn
überhaupt. Grundsätzlich bin ich eher ein Gegner dieser dogmatischen „innerstädtischen
Verdichtung“, da das Ziel durch eine Stadt der kurzen Wege weniger Verkehr in
der Stadt zu haben ja wie jeder sehen kann, nicht erreicht wird. Im Gegenteil,
je mehr verdichtet wird, desto größer werden die Probleme.

Ein Ergebnis zur Verkehrszählung in der Uferstr. wurde
uns Stadtverordneten bislang seitens der Verwaltung nicht bekannt gemacht, dazu
kann ich also nichts sagen.

Bezüglich der notwendigen Infrastruktur sprechen Sie einen
wesentlichen Punkt an, den ich auch schon in die Diskussion eingebracht habe.
Wenn Fürstenwalde wieder wächst, wir neue Wohngebiete erschließen, dann haben
wir potentiell auch mehr Kinder in der Stadt. Deshalb müssen wir uns dringend
über den Standort einer neuen Kita und vielleicht sogar einer zusätzlichen
Schule im Bereich von Fürstenwalde Süd-West unterhalten. Das neue geplante
Schulzentrum des Kreises wird dafür nicht ausreichen.

Bei Einkaufsmöglichkeiten sind die benannten Gebiete sehr
gut versorgt. In der Spreevorstadt wird sich demnächst ein NORMA ansiedeln. Die
Ketschendorfer Feldmark hat in unmittelbarer Nähe gleich mehrere Lebensmittelmärkte
und auch die Wollfabrik ist über den Markt in der Lindenstr. gut angebunden.

Was da mit dem beauflagten Uferweg bei e.dis passiert ist,
entzieht sich meiner Kenntnis. Ärgerlich ist es allemal. Das südöstliche
Spreeufer ist aus meiner Sicht ohnehin leider komplett nicht mehr nutzbar.
Perspektivisch stelle ich mir allerdings eine zweite Fußgänger- und
Radfahrerbrücke über die Spree vor. Diese Idee eines Mitarbeiters der
Verwaltung würde ich gern weiterverfolgen. Am besten sollte sie bei der
Entwicklung der Wollfabrik berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite ist das
e.dis Gelände. Möglicherweise gelingt es in dem Zusammenhang nochmals das Thema
Uferpromenade auf die Agenda zu setzen.

Ansonsten findet die Spree selbst – immerhin der Fluss dem
die Stadt überhaupt ihre Existenz und den Wohlstand verdankt – viel zu wenig
statt. Es gibt kaum Möglichkeiten, außer Spazierengehen und Radfahren, um den
Spreeraum zu erleben. Das muss sich ändern. Ich möchte gern, dass es an der Spree
wieder eine Badestelle gibt, vielleicht ein Badeschiff nach dem Vorbild von Berlin-Treptow,
einen Wasserspielplatz, ein Café, einfach mehr Möglichkeiten für die Menschen
sich am Wasser auch mal längere Zeit aufzuhalten. Die Flächen an der Bullenwiese
und/ oder hinter den Weberhäusern erscheinen mir dafür sehr gut geeignet. Wichtig
wird es sein, diese Flächen entgegen der derzeitigen Planungen zu erhalten.
Wenn erstmal das Spreeufer weitestgehend bebaut wurde, ist es zu spät und es
bleibt nur noch der Wanderweg für den sonntäglichen Spaziergang ohne
Aufenthaltsqualität. Wie schön wäre es denn, einen warmen Sommerabend mal ganz
gemütlich in einem Café oder einer Strandbar direkt an der Spree zu genießen. Ein
deutlich aufgewerteter Ruderclub mit der Möglichkeit Wasserwanderern Anlege-
und Unterkunftmöglichkeiten anzubieten würde das Angebot komplettieren.
Allerdings kann das alles nicht die Stadt mit Steuergeldern umsetzen. Dazu Bedarf
es privater Initiativen, die ich gern ermöglichen und für die ich mich einsetzen
würde.

Hans-Ulrich Hengst

Bis wir freies WLAN im gesamten Stadtgebiet anbieten können wird es noch ein paar Monate dauern, aber auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung beschäftige wir uns schon einige Zeit mit dem Thema. Aktuell gibt es auch eine neue Förderrichtlinie zu diesem Thema, die wir für die Stadt nutzen wollen. Die ersten Standorte für die sogenannten Hotspots sollen am Rudolf-Harbig-Stadion, Am Bahnhof (Bürogebäude LOS), am Friesenstadion, am Brunnen im Stadtpark, am Marktplatz, am Domplatz, an der Bullenwiese, am Ruderzentrum und am Pneumant Sportforum eingerichtet werden. Diesen Angeboten werden zeitnah weitere Hotspots folgen. 

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe des Jugendclubs Nord,

eine entsprechende Initiative ist durch die Stadtverordnetenversammlung ausgelöst worden.

Leider sind aktuell nicht so viele Anbieter (auch private) gefunden worden, wie wir uns das erhofft haben.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Liebe Jugendgruppe des Jugendclub Nord,

ja das ist möglich.
Dazu gab es von der Fraktion BFZ bereits im Juli 2016 einen entsprechenden
Antrag, der die Verwaltung beauftragte ein Konzept zu erstellen für die
Bereitstellung von kostenfreiem WLAN (im ersten Schritt für die Innenstadt) und
dieses umzusetzen. Leider
ist es noch nicht vollständig geschehen. Das kostenfreie WLAN sollte mittels „Freifunk“ Netz bereitgestellt werden. 13 Router gibt es derzeit schon in Fürstenwalde. https://berlin.freifunk.net/network/map/ Sollte ich Bürgermeister werden, ist
das eines der ersten Punkte, den ich schnell umzusetzen gedenke.

Hans-Ulrich Hengst

Natürlich ist dies möglich. Die Freiflächen an der Großen Freizeit wären ein idealer Standort. Eine Umsetzung könnte mit der Erneuerung des Skaterplatzes erfolgen. Zur Umsetzung bedarf es lediglich eines Mehrheitsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung und einer entsprechenden Mittelbereitstellung. Meine Stimme und meine Unterstützung würde ein solches Vorhaben bekommen. 

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe des Jugendclubs Nord,

ja, das ist durchaus möglich. Ich konnte mich vor kurzem persönlich davon überzeugen, wie nötig das gerade in Nord ist.
Die Innenhöfe der Wohnblöcke sind zwar sauber, aber sehen trostlos aus. Keine nennenswerten Spielgeräte, keine Sitzmöglichkeiten, keine Schattenplätze. Ich war betroffen. Ich stelle mir vor, gemeinsam mit dem Eigentümern und der Stadt kurzfristig Abhilfe zu schaffen. So z.B. das Aufstellen von Sitzhütten, um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, sich draußen aufzuhalten. Um im Sommer auf diese Innenhöfe Schattenplätze zu schaffen, sollten zusätzlich Bäume gepflanzt werden. Auch über eine Pergola ist nachzudenken. Die Aufstellung von Bänken, um einfach mal auszuruhen, ist eine Maßnahme, die m.E. in Abstimmung mit den Vermietern relativ leicht zu realisieren ist.
Bezüglich der Sportgeräte ist eine verschließbare Unterstellmöglichkeit zu schaffen. Ich glaube, die Anwohner sind gern bereit, als Spielplatzpaten gemeinsam mit den Streetworkern dort für die Kinder und Jugendlichen diese Geräte zu betreuen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Ja das
ist möglich. Derzeit ist in Planung den Park in Nord am Ärztehaus zu erweitern.
In dem Zuge soll auch das Areal um den Skaterplatz und der Platzt selbst
umgestaltet werden. Da kann ich mir sehr gut vorstellen, dass soetwas dort Platz
findet. Eine Idee dazu könnt ihr euch mal hier ansehen: https://www.kaiserbaeder-auf-usedom.de/aktivpromenade-ahlbeck-heringsdorf/

Hans-Ulrich Hengst

Es gibt mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende. Diese Entwicklung ist erst vor wenigen Tagen auf der 11. Ausbildungsbörse der Region @see in der EWE-Sporthalle deutlich geworden. 87 Aussteller haben über 5.500 freie Ausbildungsplätze angeboten. Zugegeben, diese befinden sich nicht alle in Fürstenwalde, aber auch hier suchen Handwerksbetriebe, Pflegedienste,  Industrie und Verwaltung nach engagierten jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen. Bei Interesse einfach mal den Ausbildungskatalog bei der Stadt anfordern. Dieser stellt die Unternehmen und die angeboten Ausbildungsplätze ausführlich vor.

Karin Lehmann

Liebe Jugendgruppe des Jugendclubs Nord,

die Ausbildungsbörse, die vor wenigen Tagen stattfand, hat gezeigt, dass ausreichende und interessante Ausbildungsplätze in und um Fürstenwalde vorhanden sind. Das konnte ich auch in Gesprächen vor Ort erfahren. Es ist eher so, dass die Firmen Schwierigkeiten haben, die Ausbildungsplätze auch zu besetzen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Wenn man den Erfolg der jährlichen Ausbildungsbörse als
Maßstab nimmt, dann scheint es derzeit genug Ausbildungsplätze in der Region zu
geben, ohne dass man weit weg suchen muss. Ob da genau der Beruf dabei ist, den
man sich selbst wünscht, das ist nicht immer gewährleistet. Aber genug Auswahl
gibt es. Die Unternehmen suchen händeringend Nachwuchskräfte und Auszubildende,
allerdings müssen die grundlegenden Leistungen auch stimmen und vor allem die
Bereitschaft wirklich eine Ausbildung nicht nur anzufangen, sondern auch zu Ende
zu bringen, auch wenn es mal hart wird.

Hans-Ulrich Hengst

Sehr geehrter Herr Jaster, das Museum ist schon lange nicht mehr in städtischer Hand. Die Exponate und die Einrichtung sind der Kulturfabrik gGmbH zur Erfüllung ihres gemeinnütziges Zweckes übertragen worden. Eine Rückübertragung findet dann statt, wenn die Kulturfabrik gGmbH ihren Zweck ändert oder die Stadt diese einfordert. Bisher ist die Kulturfabrik ihren eigenen Anforderungen gerecht geworden, so dass aus Sicht der Stadt am jetzigen Status nichts geändert werden sollte. Ja, ich halte den Zustand für richtig und ja, wenn ich es beeinflussen kann hat er eine Zukunft und zwar eine bessere als in einer anderen Struktur. Und diejenigen, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt haben, teilen zumindest mehrheitlich meine Auffassung.  Im Übrigen, die Verwaltung gibt keine Verantwortung ab. Die Verwaltung macht Vorschläge. Die Stadtverordnetenversammlung als demokratische Vertretung hat über die neue Struktur, die Gott sei dank der alten sehr nahe kommt, entschieden. 

Ohne die langwierige und kontroverse Diskussion um die zukünftige Struktur wäre die Schneidersche Sammlung längst im Museum präsent. Die Übernahme wird meines Wissens in diesem Jahr folgen. Die Sammlung wird übrigens der Kulturfabrik übertragen, aber auch hier gilt, wenn die Kulturfabrik ihren Zweck ändert, ist die Übertragung an die Stadt vertraglich gesichert. 

Der Freundeskreis Museum, dem ich sehr dankbar bin für sein Engagement, hat zumindest mir gegenüber während der gesamten Verhandlungen keine andere Auffassung vertreten. Auch wird das Museum nicht zersplittert. Die jetzt mehrheitlich getroffene Entscheidung entspricht umfänglich dem Antrag der Fraktion die Linke. Danach bleiben Galerie und Museum bei der Kulturfabrik und der Verein die Braufreunde kümmern sich um das Brauereimuseum und die Bewirtschaftung des Festsaales. Sie sehen, auch hier ist es gelungen viel ehrenamtliches Engagement zu binden. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass die besseren Kulturschaffenden weder in der Verwaltung noch in der Stadtverordnetenversammlung sitzen. Kultur gehört in die Hände von Profis. Die Stadt ermöglicht durch ihre Zuschüsse ein hohes Niveau im Angebot. Erst wenn dieses nicht mehr gegeben ist, ist es an der Zeit über Veränderungen nachzudenken. 

Sie sehen aus eins sind nicht vier geworden. Belege für die Synergien ergeben sich aus dem vorgelegten Strukturpapier der Verwaltung. Sollten Sie Interesse daran haben, stelle ich es Ihnen gerne zur Verfügung. 

Und noch eine Anmerkung: Was ist so schlecht daran, wenn die Stadt bei der jetzigen Regelung Geld spart? Es gibt genügend andere Bereich, wo dieses dann zum Wohle der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden kann. 

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Jaster,

die vorhandene Struktur ist nach langem Abwägen und vielen Gesprächen entstanden. Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.
Ja, ich halte das derzeit für richtig. Aber auch so eine Struktur ist nicht in Stein gemeißelt. Geben wir den verantwortlichen Akteuren eine Chance, sich zu beweisen und schauen wir in den nächsten 2-3 Jahren, wie sich unsere Kultureinrichtungen entwickelt haben.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr Jaster,

die Fraktion BFZ, so auch ich,
hat in der zurückliegenden Diskussion genau wie einige Stadtverordnete anderer
Fraktionen die Auffassung vertreten, dass das Museum als Gedächtnis der Stadt
auch von der Stadt betrieben werden sollte. Die Auslagerung an eine private
Gesellschaft war vor einigen Jahren angezeigt und zur Rettung des Museums auch
notwendig. Heute sind die Zeiten andere und wie der MOZ am vergangenen
Wochenende zu entnehmen war, steht unser Haushalt besser da denn je. Unter
dieser Maßgabe wäre es unserer Ansicht nach auch möglich gewesen das Museum und
die Galerie inklusive des notwendigen Personals wieder an die Stadt
anzugliedern. Es hätte keinen Nachteil für die Kufa gebracht, sehr wohl aber
eine Reihe von Vorteilen für Stadt, Bürger und Museum. Synergieeffekte gibt es
auf Stadtseite genauso, wenn nicht sogar mehr. Diese Möglichkeit wurde seitens
der Verwaltung teilweise untersucht, aber wegen möglicher Mehrkosten von ca. 50.000€
gegenüber der umgesetzten Variante nicht weiter verfolgt. Die Mehrheit der Stadtverordneten
folgte dieser Auffassung. Uns schwebte bezüglich der Galerie vor, dass sie
kaufmännisch seitens der Verwaltung geführt und künstlerisch über einen Beirat
heimischer Künstler kuratiert werden sollte. So wäre gewährleistet worden, dass mehrheitlich heimische Kunst gezeigt worden wäre, nebst zwei bis drei Ausstellungen überregionaler Künslter pro Jahr. Auch diese Idee wurde leider nie
ernsthaft diskutiert.

Derzeit
ist die Beschlusslage so, dass Museum und Galerie zur Kufa gehören. Möglicherweise
setzt sich in naher Zukunft auch in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis
Museum, der in der bisherigen Diskussion leider überhaupt nicht zu Wort kam,
eine andere Meinung mehrheitlich durch. Perspektivisch würde ich mich sehr
wünschen, dass das Museum wieder unter der Regie der Stadt Fürstenwalde geführt
wird.

Hans-Ulrich Hengst

Nein, die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind nur Placebos. Sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern überdecken diese nur für einen kurzen Zeitraum. Der Straßenausbau ist nicht selten das kleinere Problem. Mehr Sorgen bereitet den Verantwortlichen die Ableitung des Regenwassers. Die Gegebenheiten vor Ort sind sehr unterschiedlich, so dass eine Maßnahme, die für die eine Straße sinnvoll ist, bei einer anderen zu keinem befriedigenden Ergebnis führt. Den Grundstückseigentümern, die die Erschließungsbeiträge nicht aufbringen können, müssen im Einzelfall Hilfen angeboten werden. Das Gesetz sieht z.B. Stundungen, Ratenzahlungen oder die Absicherung durch Eintragung einer Grundschuld vor. 

Aus meiner Sicht können die Grundstückseigentümer in der Zukunft nicht anders behandelt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht setzt sich aber auch die Bewegung durch, die die Erhebung von Beiträge nach Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) abschaffen will. Aber Vorsicht, das KAG greift nicht für die Sandstraßen. Der Ausbau dieser Straßen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf der Grundlage des Baugesetzbuches abzurechnen. Da es sich dabei um Bundesrecht handelt, ist eine Aufhebung der einschlägigen Paragrafen nicht zu erwarten.

Solange die Gesetzeslage so ist wie sie zur Zeit ist, ist die Stadt verpflichtet Beiträge zu erheben.

Im Übrigen liegt es nicht im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters festzulegen, wie und mit welchem Aufwand Straßen unterhalten, saniert oder erneuert werden. Auch die Höhe des Beitragssatzes wird durch Satzung also Ortsrecht festgelegt. Hierüber entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. In sofern habe ich meine persönliche Meinung wiedergegeben, die ich mit einer Stimme in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen kann.

Und noch eine Bemerkung, jeder Verzicht auf Beiträge muss durch andere Einnahmen oder den Verzicht auf Ausgaben ausgeglichen werden.   

Karin Lehmann

Sehr geehrter Herr Neumann,

ein/e Bürgermeister/in hat u.a.  die Aufgabe, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (auch zu Straßen) auszuführen und die Ausführung zu kontrollieren. Er/Sie hat sich an Gesetze zu halten.
Zu Straßenausbaubeiträgen bzw. deren Höhe hat ein/e Bürgermeister/in m.E. keinen Handlungspielraum.
Verkehrssicherheit und Schutz der Bürger haben hohe  Priorität.
Zunächst sollten in Anwohnerversammlungen und -befragungen die Probleme und geeignete für die Bürger umsetzbare Maßnahmen besprochen werden.
Jetzt ein Versprechen abzugeben, dass möglicherweise nicht eingehalten werden kann, kommt für mich nicht in Frage .

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sehr geehrter Herr Neumann, in meinem Programm habe
ich dazu einiges aufgeschrieben, das ich hier gern wiedergeben möchte:

Große Instandhaltungsmaßnahmen werden oftmals auf die lange
Bank geschoben, weil das Geld fehlt oder gerade keine Fördermittel zur
Verfügung stehen. Dadurch verrottet unsere Infrastruktur zusehends und die
Erhaltung wird von Jahr zu Jahr teurer. Die Sanierung der Lindenstraße wird
seit vielen Jahren immer wieder verschoben. Die Trebuser Straße ist in einem
jämmerlichen Zustand, von der Ehrenfried-Jopp, der Langewahler Straße oder der
Karl-Liebknecht-Straße ganz zu schweigen. Stattdessen wird immer nur von Sand-
und Anliegerstraßen gesprochen. Ausgerechnet die Straßen, für die die Anlieger
am meisten aus der eigenen Tasche zahlen sollen.

Ich werde ein Straßen-, Geh- und Radwegekataster erstellen. Daraus wird für jedermann
ersichtlich sein, in welchem Zustand sich die Infrastruktur befindet, wann die
Sanierung/ Instandhaltung ansteht und welches Ausmaß zu erwarten ist.

Straßenausbaubeiträge gehören langfristig abgeschafft. Sie sind nicht nur ungerecht, weil früher oder
später alle Einwohner die Straßen, Geh- und Radwege nutzen. Sie sind auch
unsozial, weil nur Grundstückseigentümer sie bezahlen müssen. Andere
Bundesländer wie Baden-Württemberg haben sie schon abgeschafft, in vielen
bayerischen Kommunen weigert man sich, sie einzuführen.

Einerseits ist das Ziel ganz klar, die Beteiligung der Anwohner an den Kosten zu senken, um
die Akzeptanz für den Straßenausbau zu erhöhen und andererseits
kostengünstigere Varianten des Straßenbaus umzusetzen, damit die umzulegenden
Kosten schon deutlich niedriger liegen. In meinen vielen Gesprächen mit Fürstenwaldern wurde mir immer wieder gesagt, dass eine Absenkung der Anliegerbeteiligung in Richtung 50 % zu einer deutlichen Erhöhung der Bereitschaft den Ausbau mitzutragen. führen würde.  Immer wiederkehrende nicht sehr lang
haltbare Maßnahmen sollten wir aus Kostengründen nur dort anwenden, wo der Zustand unhaltbar,
aber eine dauerhafte Verbesserung des Zustands kurzfristig nicht umsetzbar ist.

In jedem Fall denke ich, dass auch hier die Beteiligung der Anwohner im Vorfeld
sehr wichtig ist und die Entscheidung darüber, wie mit diesen Straßen verfahren
wird, nur mit den Anwohnern entschieden werden kann und nicht einfach über
deren Köpfe hinweg. Für diese Art der Bürgerbeteiligung stehen das BFZ und ich schon
seit unserer Gründung.

Hans-Ulrich Hengst

Leider sehr wenig. Wir haben lange für den Erhalt der ärztlichen Versorgungsstelle am Tränkeweg gekämpft und durch die Bereitstellung der Räume diese erst möglich gemacht. Die Landespolitik hat aber einen anderen Weg gewählt und die Gesundheitskarte auch für Asylbewerber eingeführt. Damit sind die Asylbewerber, zumindest auf dem Papier, allen anderen Arztbesuchern gleich gestellt. Das Problem sind grundsätzlich fehlende Arztpraxen. Diese können aber, selbst wenn genügend Ärzte vorhanden sind, nicht einfach eröffnet werden. Für jede Niederlassung eines Arztes bedarf es der Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung und diese ist nicht leicht zu bekommen. Die Stadt ist mit der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft (MEG) in der Vergangenheit oft an dieser Hürde gescheitert. Auch deshalb wurde die Gesellschaft an Helios verkauft. Helios kann zumindest teilweise durch Abordnung ihrer Ärzte bestehende Praxen erhalten und hat das know how gegen Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigung rechtlich vorzugehen.  

Unsere Aufgabe ist es, dass wir als Stadt attraktiv bleiben, damit überhaupt genügend Ärzte sich niederlassen wollen, denn das ist natürlich die Voraussetzung für die Übernahme oder Neugründung einer Arztpraxis. Deshalb ist auch für diese Berufsgruppe das Angebot von hochwertigem Wohnraum oder Baugrundstücken überaus wichtig. 

Karin Lehmann

Sehr geehrte Frau Hirsch,

die Ansiedlung von Ärzten entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung, nicht ein/e Bürgermeister/in.
Verantwortlich für die medizinische Betreuung der von Ihnen angesprochenen Zielgruppe ist der Landkreis.
Da muss die entsprechende Kommunikation erfolgen.

Freundliche Grüße

Karin Lehmann
Bürgermeisterkandidatin

Matthias Rudolph

Sehr geehrte Frau Hirsch,

die medizinische Versorgung Asylsuchender ist – wie
Sie vielleicht wissen - grundsätzlich Aufgabe des Landkreises (bis die Personen
im SGB II-Leistungsbezug sind), weshalb die Stadt selbst hier zugegebenermaßen
nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Ich denke es ist wichtig, dass
wir als Stadt trotzdem stets ein Auge darauf haben, dass die Versorgung
lückenlos funktioniert. Das heißt für mich einerseits, dass wir uns bestmöglich
mit dem Landkreis abstimmen müssen und diesen, wo es geht, bei der Versorgung
unterstützen. Andererseits heißt das aber auch: wenn wir hier Fürstenwalde Missstände
feststellen, dann werde ich dem Landrat auf die Füße treten! Da der von Ihnen
angesprochene Zustand ja nun schon einige Zeit andauert, ist es umso wichtiger,
dass an der Spitze der Verwaltung ein Wechsel stattfindet.